Mitteilung des Jungen Wirtschaftsrates Niedersachsen

Hannover, 20.08.2024. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein wesentliches marktwirtschaftliches Instrument, um die Energie- und Mobilitätswende nicht nur in Deutschland, sondern europaweit voranzutreiben. Durch marktwirtschaftliche Mechanismen ermöglicht er eine kosteneffiziente Reduktion von Treibhausgasemissionen. Jüngste Betrugsvorwürfe gegen Mineralölfirmen, die Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) zur Erlangung von CO2-Zertifikaten gefälscht haben sollen, gefährden jedoch die Glaubwürdigkeit dieses Instruments.

Hintergrund: Betrugsvorwürfe gegen zertifizierte UER-Projekte Millionenschwere Klimaschutzprojekte von Mineralölkonzernen in China existieren offenbar nur auf dem Papier, wie Recherchen von ZDF frontal zeigen. Verbraucher in Deutschland zahlen mit jedem Liter Kraftstoff auch für diese Projekte. Forscher, darunter Axel Michaelowa von der Universität Zürich, sprechen von einem Betrug von nie dagewesener Dimension. Unternehmen haben angegeben neue Anlagen in China gebaut zu haben, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Tatsächlich existieren viele dieser Projekte nur auf dem Papier, was erhebliche finanzielle Schäden verursacht.

Problematik der UER-Projekte:

1.

Gefälschte Zertifizierungen: Berichte und Recherchen zeigen, dass viele UER-Projekte gar nicht hätten genehmigt werden dürfen. Mindestens zehn Projekte im Wert von über 350 Millionen Euro sind betroffen. Der Marktwert dieser gefälschten Zertifikate beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro.

2.

Versagen der Kontrollmechanismen: Die bisherigen Prüf- und Kontrollmechanismen haben versagt, was die Glaubwürdigkeit der gesamten Zertifizierung untergräbt. Das Umweltbundesamt (UBA) erhielt erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bereits im Oktober 2023, jedoch wurde erst spät reagiert.

3.

Beeinträchtigung der Klimaschutzbemühungen: Die Glaubwürdigkeit des CO2-Zertifikatehandels ist essenziell für den Erfolg der Energiewende. Betrugsfälle gefährden die Akzeptanz und die Effektivität dieses wichtigen Klimaschutzinstruments.

Branchen- und Gesetzgeberforderungen: Die Vorfälle bringen das Konzept der UER-Zertifikate in die Kritik. Dieser muss mit einer lückenlosen Aufklärung und der Rückabwicklung der fälschlicherweise ausgestellten UER-Zertifikate zur THG-Quotenerfüllung begegnet werden.

Forderungen des Jungen Wirtschaftsrates Niedersachsen: Angesichts der genannten Problematiken fordert der Junge Wirtschaftsrat Niedersachsen:

1.

Verbesserte Prüf- und Kontrollmechanismen: Es ist dringend notwendig, die Prüfprozesse zu überarbeiten und zu verschärfen. Dies umfasst den Einsatz

modern

er Technologien zur Validierung der angegeben Koordinaten im Ausland und die unabhängige Überprüfung durch vertrauenswürdige Drittparteien.

2.

Transparenz und Verantwortung: Das UBA und das Bundesumweltministerium müssen vollständige Transparenz über die Untersuchungen und deren Ergebnisse gewährleisten. Verantwortliche Personen und Institutionen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

3.

Rückabwicklung von UER-Projekten zur THG-Quotenerfüllung: Angesichts der weitreichenden Betrugsvorwürfe sollten die fälschlicherweise ausgestellten UER-Zertifikate zur Erfüllung der THG-Quote revidiert werden. Mineralölfirmen sollen regionale, alternative Methoden zur Erfüllung der Treibhausgasquote nutzen.

4.

Strengere internationale Zusammenarbeit: Die Kooperation mit den chinesischen Behörden muss intensiviert werden, um eine umfassende Untersuchung und Aufklärung der Vorfälle zu ermöglichen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann sichergestellt werden, dass ähnliche Betrugsfälle in Zukunft verhindert werden.

Schlussfolgerung: Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein fundamentales Instrument zur Erreichung der Klimaziele und zur Förderung der Energiewende. Der Junge Wirtschaftsrat Niedersachsen fordert daher eine strikte und transparente Überprüfung der UER-Projekte sowie die Implementierung robuster Kontrollmechanismen. Es ist entscheidend, dass die Integrität des Zertifikatehandels gewahrt bleibt, um das Vertrauen in dieses wichtige marktwirtschaftliche Instrument zu sichern.