Konstantin Kuhle MdB und Sebastian Lechner MdL beim Neujahrsempfang des Landesverbandes Niedersachsen

Etwa 250 Mitglieder, Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sowie weitere Gäste kamen zum traditionellen Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in das Neue Rathaus Hannover. Zu den Rednern zählten unter anderem Konstantin Kuhle MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sowie Sebastian Lechner MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. Dr. Knut Tonne, Stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Niedersachsen, eröffnete den Abend mit einer Rede, in der er sich kritisch zur aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage äußerte. Er hob insbesondere die hohen Energiekosten im internationalen Vergleich und den dringenden Bedarf an einer umfassenden Unternehmenssteuerreform hervor.

Sebastian Lechner MdL griff diese Themen in seinem Gastbeitrag ebenfalls auf. Er betonte, dass Maßnahmen zur Senkung der derzeit hohen Energiepreise unumgänglich seien, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie betrachtete er kritisch. Gleichwohl stellte er klar, dass in den nächsten 15 Jahren keine neuen Atomkraftwerke geplant seien. Stattdessen sollten Mittel, die ursprünglich für neue Investitionen vorgesehen waren, dem Bundeshaushalt zugeführt werden, um gezielt Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise zu finanzieren.

Zur Finanzierung der Reformvorhaben präsentierte Lechner konkrete Vorschläge. So regte er eine Reform des Bürgergelds an, die Einsparungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro ermöglichen könne. Die Grundsicherung solle weiterhin für Menschen bestehen bleiben, die nicht arbeiten könnten. Für diejenigen, die bewusst keine Erwerbstätigkeit aufnähmen, solle sie hingegen nicht gelten. Darüber hinaus stellte Sebastian Lechner MdL die Effizienz staatlicher Förderprogramme infrage und kritisierte die hohen Verwaltungskosten. Der tatsächliche Nutzen dieser Programme sei oft fragwürdig. Ein weiteres zentrales Thema war die gezielte Förderung von Leistung.

Konstantin Kuhle MdB betonte in seiner Rede die Bedeutung einer starken Wirtschaft und verwies auf die 1.000 Unternehmer, die aufgrund der schwierigen Lage protestierten. Er forderte eine umfassende Wirtschaftsreform, da Deutschland seit Jahren kein nennenswertes Wachstum verzeichne. Kuhle kritisierte die hohe Steuerbelastung und die mangelnde Digitalisierung in Niedersachsen, die den Standort unattraktiv mache. Besonders besorgniserregend sei der mögliche Verlust von 50.000 Industriearbeitsplätzen. Abschließend sprach er sich für eine Reform des Asylsystems aus, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen.

Der Neujahrsempfang bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Plattform, um wichtige Impulse zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung zu setzen und Perspektiven für künftige politische und wirtschaftliche Maßnahmen zu diskutieren.