Politlunch der Sektion Braunschweig-Wolfsburg mit Lena Düpont, MdEP

Am 18. Februar 2026 kam der Wirtschaftsrat der Sektion Braunschweig- Wolfsburg zu einem Austausch über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa zusammen. Als Gastrednerin ordnete Lena Düpont, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP), die geopolitischen und innenpolitischen Herausforderungen ein.

Die Ansprache verdeutlichte eine massive Verschiebung der Sicherheitsarchitektur. Im Nachgang zur Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) und dem Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) wurde die Sorge laut, dass der Frieden zu stark an wirtschaftliche Anreize gekoppelt ist. Die Verhandlungen in Genf, die hauptsächlich zwischen Russland und den USA stattfinden, wurden kritisch bewertet. Es herrsche die Sorge vor einem Verrat an der Ukraine.

Des Weiteren wurde ein europäisches Waffensystem und ein funktionierender nuklearer Schutzschirm als essenziell eingestuft. Auch Regionen wie Grönland rücken zunehmend in den Fokus der Sicherheitspolitik. Außerdem sei zu beobachten, dass Länder nahe der russischen Grenze massiv Aufrüsten und sich bereits auf eine Invasion vorbereiten (Finnland, Polen).

Es wird mit einer Zunahme von Spionage gegen Politiker im Ausland sowie einer erhöhten Zahl von Terroranschlägen in diesem Jahr gerechnet. Als warnendes Beispiel diene Schweden, wo die Rekrutierung Minderjähriger durch kriminelle Strukturen teilweise innerhalb weniger Tage erfolgt, wohingegen es vor einiger Zeit noch Monate bis Jahre waren. Dieser Terror ist nicht immer politisch oder religiös motiviert, sondern könne rein der Sabotage und Spionage dienen. Für eine Breitflächige Gesichtserkennung, die der Prävention und Verfolgung dienen soll, gäbe es allerdings momentan keine Mehrheit im Parlament.

Für die Region Braunschweig wurde die Schutzlage als unzureichend bewertet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) arbeiten an Plänen zur Definition von Schutzräumen wie beispielsweise Tiefgaragen und Kellern.

Gleichzeitig steige auch die Bedrohung durch Cyberangriffe, vor denen sich Unternehmen präventiv schützen sollten.  Die anwesenden Unternehmer betonten, dass die Wirtschaft nicht durch weitere bürokratische oder finanzielle Lasten eingeschränkt werden darf. Dennoch ergeben sich neue Verantwortungsbereiche: Krisenvorsorge: Unternehmen könnten im Ernstfall erste Ansprechpartner für Mitarbeiter sein.

Prävention: Es wurde diskutiert, inwiefern Unternehmen ihre Mitarbeiter überprüfen lassen sollten, wobei hier rechtliche und ethische Fragen offenblieben. Es wurde außerdem darauf verwiesen, dass eine Überprüfung (sehr) lange andauern kann.

Zusammenfassend sei deutlich, dass Sicherheit künftig als integraler Bestandteil unternehmerischen Handelns verstanden werden muss, während der Staat und allen voran Niedersachsen die Rahmenbedingungen für den Schutz der kritischen Infrastruktur und der Bevölkerung deutlich nachbessern muss.

Der Wirtschaftsrat bedankt sich herzlich bei Lena Düpont, MdEP, für den offenen Austausch und die interessanten Einblicke.