Pressestimme zum Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Niedersachsen 2025

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, hat beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrats Niedersachsen um die Stimmen aus der Wirtschaft geworben und eine Zweistimmenkampagne für die FDP ausgeschlossen. Er begründete dies damit, dass sich die Sitzverteilung im Bundestag seit der Wahlrechtsreform 2023 ausschließlich nach den Zweitstimmen richtet. Direktmandate zählen nur noch, wenn sie durch Zweit[1]stimmen gedeckt sind. „Es tut mir leid, aber dieses neue Wahlrecht hätte die FDP niemals beschließen dürfen“, sagte Lechner. FDP-Bundesfraktionsvize Konstantin Kuhle, der die Reform mitinitiiert hatte, verteidigte die Wahlrechtsänderung und warf der CDU eine Nimby-Mentalität (kurz für „Not in my backyard“) vor. „Alles soll sich ändern, alles soll reformiert werden ‑ aber bitte nicht in meinem Vorgarten“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete aus Göttingen. Kuhle betonte die Wichtigkeit der Wirtschaftspolitik: „Je mehr Wachstum wir haben, umso schwächer werden die Extremisten und die Rattenfänger von rechts und links“, sagte Kuhle. Er fügte hinzu: „Solange es leichter ist, über das Asylsystem einzuwandern als über den Arbeitsmarkt, werden wir das Problem der Migration nicht lösen.“