Sicherheit am Landtag, Fußball und Neuwahlen - Jour Fixe der Sektion Hannover

Sektionssprecher Karl-Heinz Ohms begrüßte die Teilnehmer des monatlichen Jour Fixe und übergab das Wort an die Gastrednerin, Martina Machulla, Mitglied des Niedersächsischen Landtags. In ihrer Rede stellte sie sich den Anwesenden vor und berichtete über ihren beruflichen Werdegang sowie ihre politische Arbeit.
Martina Machulla begann ihren Vortrag mit einem Rückblick auf ihre berufliche Laufbahn. Vor ihrem Eintritt in die Politik war sie als Anwältin tätig. Der Wechsel von der juristischen Praxis hin zur politischen Arbeit stellte eine große Veränderung dar, die sie jedoch als bereichernd empfand. Ihre Erfahrung als Anwältin habe ihr ein fundiertes Verständnis für Rechtsfragen vermittelt, das sie nun gewinnbringend in ihrer Rolle als Abgeordnete einsetzen könne.
Sie sprach offen über die Herausforderungen der Oppositionsarbeit im niedersächsischen Landtag. Sie erklärte, dass die Opposition oft mit Frustration umgehen müsse, insbesondere wenn Vorstöße und Initiativen nicht die gewünschte Wirkung zeigten. Niederlagen seien an der Tagesordnung, dennoch sei es wichtig, hartnäckig zu bleiben und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu vertreten.
Ein weiteres Thema ihrer Rede war ihre Arbeit im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe. Sie betonte, dass der Strafvollzug in Niedersachsen keine strafenden Elemente beinhalte, da dies das niedersächsische Gesetz nicht vorsehe. Im Gegensatz dazu gäbe es in anderen Bundesländern Klauseln, die Strafen im Justizvollzug ermöglichen.
Ein weiterer Punkt war die jüngste Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen am niedersächsischen Landtag. Machulla berichtete von Schmierereien am Landtagsgebäude und der darauffolgenden Forderung der CDU nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen. Dazu gehöre unter anderem die Einführung einer umfassenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Machulla äußerte sich hierzu jedoch kritisch und betonte, dass solche Maßnahmen sorgsam abgewogen werden müssten, um die Persönlichkeitsrechte nicht unverhältnismäßig einzuschränken.
Ein besonders emotionales Thema war die Sicherheit in Fußballstadien. Sie ging auf die Pläne der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens ein, verstärkt gegen gewalttätige Fußballfans vorzugehen. Machulla betonte, dass diese Maßnahmen differenziert betrachtet werden müssten. Sie warnte davor, alle Fans unter Generalverdacht zu stellen, da die große Mehrheit der Stadionbesucher friedlich sei. Ein differenzierterer Ansatz sei erforderlich, um die Sicherheit zu gewährleisten, ohne unschuldige Fans auszuschließen.
Abschließend sprach Machulla über die bevorstehenden Neuwahlen. Sie betonte, dass erfolgreiche Politik nur möglich sei, wenn man „einen Fuß in der Tür“ habe. Entsprechend blicke sie gespannt auf die Wahlen, bei denen sich die politischen Kräfte neu sortieren könnten. Eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei essenziell, um eine lebendige Demokratie zu gewährleisten.
Die Rede von Martina Machulla gab einen umfassenden Einblick in die aktuellen politischen Herausforderungen und Themen, die sie als Abgeordnete bewegen.
Der Jour Fixe endete mit einer angeregten Diskussion, in der die Teilnehmenden weitere Fragen an die Gastrednerin stellten.