Traditioneller Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Niedersachsen
V.l.n.r.: Christian Dürr MdB, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion; Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates Deutschland und Marius-Quintus Jäger, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Niedersachsen. (Bild: Rainer de Vries)
Im eindrucksvollen Gartensaal im neuen Rathaus Hannover fand der traditionelle Neujahresempfang des Wirtschaftsrates Niedersachsen mit rund 150 Gästen statt. Als Ehrengäste waren Christian Dürr MdB, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates Deutschland, geladen.
Die offizielle Eröffnung erfolgte durch den Landesvorsitzenden Marius-Quintus Jäger. Es betonte, dass es in diesem Jahr eine Besonderheit wäre, dass sehr viele Neumitglieder vor Ort wären. Im weiteren Verlauf seiner Begrüßung wies er auf die aktuellen Themen hin. So seien die Staatsverschuldung und die hohen Strompreise Herausforderungen für das Jahr 2023. Der Landesvorsitzende übergab das Wort im Anschluss an Christian Dürr MdB.
Dieser widmete sich in seiner Rede den aktuellen und kommenden Herausforderungen für Deutschland und Niedersachsen. Die Energiepolitik wäre nicht ausreichend, um der Energiekrise entgegenzustehen. In diesem Zusammengang sprach er sich auch für eine verlängerte Laufzeit von Kohlekraftwerken aus. Auch die Schuldenbremse müsse eingehalten werden, denn durch diese wäre eine leichte Beruhigung bereits spürbar. Grundsätzlich stehe er der Haushaltsverwaltung jedoch zuversichtlich gegenüber.
Man müsse sich die Frage stellen, ob die Deutsche Infrastruktur ausreichend wäre, um weiterhin wirtschaftlich zu handeln, so der Fraktionsvorsitzende. Hier sehe er sehr großen Investitionsbedarf, denn für Wachstum wäre Ausbau unerlässlich. Er forderte, den Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven als Blaupause zu verwenden und diese Schnelligkeit beim Bau auch auf Autobahnen zu übertragen.
Als weiteren Punkt sprach Dürr sich für das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA aus. Dieses wäre insbesondere hinsichtlich der Energieversorgung sinnvoll. Auch einen neuen Anlauf des Freihandelsabkommens mit den USA befürwortete er, man benötige grundsätzlich mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt.
Ein weiteres großes und wichtiges Thema sei für Dürr die aktuelle Einwanderungspolitik in Deutschland und der Umgang mit Flüchtlingen. Dabei müsse hier jedoch klar differenzieren: Es benötige mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Strukturen, um Deutschland als starken Wirtschaftsstandort zu erhalten. In Deutschland wäre viel liegen geblieben und es wäre viel zu tun.
Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates Deutschland, teilte diese Meinung: Es gäbe in vielen Feldern fatale Entwicklungen. Sie appellierte, dass man sich wieder mehr auf die Grundlagen unseres aktuellen Wirtschaftsmodelles besinnen müsse. Die Botschaft des Wirtschaftsrates brauche es zu seinem 60-Jährigen Jubiläum mehr denn je. Denn: Es gebe viele hausgemachte Probleme und viele Unternehmen stünden kurz vor der Abwanderung. Ein Grund dafür wären die Unmengen an Bürokratie - Hamker appellierte mit diesen Worten direkt an die FDP. Diese wäre laut einer Umfrage unter den Mitgliedern des Wirtschaftsrates zu wenig sichtbar in der aktuellen Regierung. Sie verlangte, dass diese beim Thema Schuldenbremse standhaft bleiben müsse. Außerdem forderte sie ein klares Bekenntnis zur Atomkraft.
Mit tollen Gesprächen und gutem Essen wurde diese fantastische Veranstaltung ausgeklungen.