Präsident des Verfassungsschutzes Pejril über aktuelles Weltgeschehen

Dirk Pejril veranschaulichte zunächst die Aufgabengebiete, mit denen sich der Verfassungsschutz beschäftigt. In erster Linie gehe es um die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Darüber hinaus seien Extremismus- und Terrorismusprävention sowie Spionageabwehr von großer Bedeutung. Ein wichtiger Bereich – besonders für die Unternehmer – sei der Austausch mit diesen, um präventiv aufzuklären und zu informieren.

Um die Frage nach der aktuellen politischen Sicherheitslage zu beantworten, betonte Pejril, dass zurzeit eine Krise die andere ablösen würde. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auf die Coronapandemie folgte, sei unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf die Probe gestellt worden. Dieser Krieg habe nicht nur den Menschen in der Ukraine Bomben, Tod und Leid gebracht, sondern auch in der deutschen Gesellschaft Angst um Energieversorgung, Wohlstandsverlust und die Zukunft forciert. Putin versuche somit konsequent, unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu destabilisieren. Auch die russischen Spionageaktivitäten würden besonders KMU stark beeinträchtigen können. Es sei wichtig, als Unternehmen gewappnet zu sein und zu verhindern, dass Informationen abfließen, wodurch großer Schaden entstehen könne. Russland wolle langfristig Energiegroßmacht bleiben und den Westen spalten. Die NATO-Partner sollen intensiv in ihrer Wirtschaftlichkeit getroffen und eingeschränkt werden, sodass es zu einer Spaltung der Gesellschaft komme. Russland sei zur Durchsetzung seiner Interessen nahezu jedes Mittel recht. Das reiche von Desinformationskampagnen bis zum Ausspähen oder gar Ermorden von Oppositionellen im Inland wie im Ausland. Täglich fänden Cyberangriffe auf deutsche Websites statt, teilweise mit der Aufforderung verbunden, die Unterstützung der Ukraine zu unterlassen. Auch Desinformationskampagnen würden verbreitet, um gezielt das gesellschaftliche Meinungsbild zu manipulieren, indem beispielsweise Falschinformationen auf den Social-Media-Profilen von Politikern verbreitet würden. Auch abseits des Internets komme es zunehmend zu Spionagefällen in Deutschland.

Darüber hinaus sei China geheimdienstlich sehr aktiv. Die Chinesen hätten ihre eigene Agenda mit dem Ziel, eine neue Weltordnung zu erschaffen und Wertschöpfungsketten im Westen zu unterbrechen. Sie wollten wirtschaftlich und militärisch führend sein und dies mit Spionage erreichen. Dafür benutzten sie besonders menschliche Quellen, also Agenten, um im Ausland an Informationen zu gelangen. Mit dem Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel sei eine neue Dimension von Terrorismus zum Vorschein gekommen. Es sei deutlich geworden, wie schnell ein solcher Terrorakt Auswirkungen auch auf die Sicherheitslage in Niedersachsen habe. Es gebe erhebliche Emotionalisierung, besonders durch soziale Medien, die verschiedenste Solidarisierungsaufrufe beinhalteten. Hierdurch entstehe Eskalationspotenzial, was durch die über 6000 in diesem Kontext in Deutschland begangenen Straftaten verdeutlicht werde. Es zeige sich zudem, dass wir in Deutschland ein Antisemitismusproblem haben. Einerseits durch Rechtsextremisten, andererseits durch islamisch bzw. islamistisch geprägte Akteure.

Auch das Agitieren der AfD sei kritisch zu betrachten, nicht zuletzt im Kontext des russischen Angriffskrieges. Die AfD würde sich zunehmend vom Westen abkehren und gegenüber dem russischen Narrativ positiv eingestellt sein. In der Diskussion mit den Mitgliedern und Gästen wurde zudem deutlich, dass das Thema künstliche Intelligenz eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellt, da es Risiken der Manipulation und Täuschung mit sich bringt. Die Sicherheitsbehörden müssten sich dieser Herausforderung stellen und mit der Entwicklung künstlicher Intelligenz mithalten.