Jour Fixe der Sektion Hannover: "Von der Zeitenwende zur Wirtschaftswende" mit Konstantin Kuhle MdB.

Beim Jour Fixe der Sektion Hannover durften wir Konstantin Kuhle, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzenden der FDP Niedersachsen, begrüßen. Herr Kuhle bedankte sich herzlich für die Einladung und hielt einen halbstündigen Impulsvortrag zum Thema „Von der Zeitenwende zur Wirtschaftswende“. Zu Beginn sprach er im Rahmen des 75. Jahrestags des Grundgesetzes über dessen große Bedeutung und verdeutlichte, dass unser demokratisches Grundgesetz keine Selbstverständlichkeit ist, da die Mehrheit der Menschen auf der Welt in Diktaturen lebt. Kuhle führte aus, dass das Grundgesetz die Regeln, aber nicht das Spiel bestimme, und dass Streit und Diskussionen vorprogrammiert und vorgesehen sind.

Damit leitete Herr Kuhle thematisch zur Europawahl über und sagte, dass es ehrlicher politischer Diskussionen bedarf und dass Europa eine Zeitenwende durchlebt. Er verwies auf den Krieg in der Ukraine und die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa. Daher brauche es eine Wirtschaftswende.

Diese Wirtschaftswende solle auf einen massiven Bürokratieabbau abzielen und zahlreiche Regulierungen sollten zurückgenommen werden, um insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen zu entlasten. Darüber hinaus sollen die Sozialausgaben betrachtet werden. So sollen beispielsweise Bürgergeldempfänger Kürzungen erfahren, wenn sie Arbeit verweigern. Herr Kuhle kritisierte auch die Kindergrundsicherung, da sie zahlreiche teure Beamte binde, die an anderer Stelle dringender gebraucht würden. Aber auch das Renteneintrittsalter von 67 Jahren sei eine Möglichkeit, um die Sozialausgaben zu verringern.

Im Anschluss gab es noch eine angeregte Diskussion. Wir bedanken uns bei Herrn Kuhle für seinen Impuls.