Aus den Ländern (Nordrhein-Westfalen) - "Wir brauchen ein Erneuerungsprogramm für die Wirtschaft"
Joachim Rumstadt, Vorstandsmitglied des Wirtschaftsrates in Nordrhein-Westfalen, freute sich, Christian Lindner, den Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten und Vorsitzenden der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, zu einer Diskussion per Web begrüßen zu können.
Mit mehr als 200 Teilnehmern diskutierte Lindner zum Thema „Mehr Mut zur Marktwirtschaft“ und betrachtete dabei vor allem die Wirtschaft unter den Gegebenheiten der Corona-Pandemie. „Die Geschäfte müssen endlich wieder öffnen dürfen“, forderte der FDP-Vorsitzende.
„Ein Lockdown mag zu Beginn der Pandemie die richtige Maßnahme gewesen sein, heute ist er es nicht mehr“, so Lindner mit Blick auf die seit Dezember andauernde Schließung von Geschäften und Gastronomie. Er habe bereits jetzt zu erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schäden geführt und müsse dringend beendet werden, um weiteren Schaden abzuwehren. Angesichts der vorliegenden sehr guten Hygienekonzepte für Einzelhandel, Restaurants und Hotelbetriebe sei der Lockdown längst kein adäquates Mittel der Pandemiebekämpfung mehr. „Öffnungen sind bereits heute wieder möglich“, betonte Lindner und kritisierte die Abhängigkeit der Öffnungen von den Inzidenzzahlen. Diese könnten nicht länger als Grundlage für solche Entscheidungen genutzt werden, da die Gesundheitsämter inzwischen deutlich besser aufgestellt seien als noch vor einem Jahr und die wichtigsten Risikogruppen bereits geimpft seien.
Durch den Lockdown nehme die Wirtschaft erheblichen Schaden, während sie gleichzeitig vor einem dringenden Erneuerungsbedarf stehe. „Statt der von Seiten der CDU und der SPD geforderten Steuererhöhungen brauchen wir ein breitangelegtes Erneuerungs- und Entfesselungsprogramm für die soziale Marktwirtschaft, um den Wohlstand langfristig zu sichern“, so der FDP-Politiker weiter. Der Impfstoffentwickler Biontech müsse hier als Vorbild gesehen werden. Auch dürfe die Pandemie nicht dazu führen, dass Entscheidungen und Befugnisse vermehrt an den Staat abgetreten werden. Der Wirtschaftsrat sei für die FDP ein wichtiger Partner bei der Fokussierung der sozialen Marktwirtschaft, schloss Lindner und dankte Herrn Rumstadt und den Teilnehmern für den gelungenen Austausch.