Joachim Rumstadt: Enormen volkswirtschaftlichen Schaden vermeiden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet fordert ein Moratorium zu den geplanten Dieselfahrverboten in deutschen Großstädten. Er unterstützt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, durch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzrechts Fahrverbote erst ab einer Stickoxid-Belastung von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter zu verhängen. In jüngster Zeit hatten zahlreiche Wissenschaftler und namhafte Fachärzte für Lungenerkrankungen erhebliche Zweifel an den derzeit gültigen Grenzwerten geäußert.
„Die Vorbehalte gegenüber den bestehenden Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide wachsen. Zugleich wird die Wirksamkeit der bereits verhängten Dieselfahrverbote, wie im Fall von Hamburg, immer stärker hinterfragt. Solange keine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorgenommen wurde und nicht eindeutig feststeht, ab welcher Höhe gesundheitliche Schäden für den Menschen zu befürchten sind, setzt sich der Wirtschaftsrat für eine besonnene Lösungsstrategie ein, die die mögliche Folgen für alle Beteiligten mit einschließt und angemessen bewertet“, mahnt der Sektionssprecher Joachim Rumstadt. „Wenn es sich um europaeinheitliche Werte handeln soll, dann müssen diese auch europaweit mit einheitlichen Methoden gemessen werden, um zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen, auf deren Grundlage dann Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorgenommen werden können. Leider“, beklagt Joachim Rumstadt, „wird vielerorts schon bei der Datenerhebung Politik gemacht.“ Bisher fehlt es der Debatte insbesondere an Objektivität, wie die gerade veröffentlichten Zweifel an den Grenzwerten zeigen. „Voreilige Verbote tragen wenig zur tatsächlichen Luftreinhaltung bei und richten sich zuvorderst gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder die Logistikunternehmer, die Supermärkte beliefern, Internetbestellungen oder Baumaterial ausliefern. Fahrverbote enteignen Hunderttausende Verbraucher, deren Dieselfahrzeuge als Folge der aufgeregten Feinstaubdebatte massiv an Wert verloren haben“, kritisiert der Sektionssprecher Rumstadt weiter. „Es kann nicht im Sinne der Politik sein, ausgerechnet diese Menschen zu verprellen und solch einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten.“
Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Essen und das Land NRW vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung gegangen sind und dieses aufschiebende Wirkung für das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausgesprochene Dieselfahrverbot hat. Zudem, darauf legt Rumstadt großen Wert, sollte zwischenzeitlich der Luftreinhalteplan durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, die eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote bewirken. Der Wirtschaftrat habe dazu einen umfangreichen Vorschlagkatalog erarbeitet, der neben rasch wirksamen Maßnahmen, wie der Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehren, auch bundespolitische Forderungen, beispielsweise die Begrenzung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr, beinhalte.