"Wir brauchen eine Beschleunigung der Besteuerungsprozesse"

„Im Sinne einer funktionierenden steuerrechtlichen Infrastruktur wäre es auch sinnvoll, wenn die technische Infrastruktur funktionieren würde. Hierzu brauchen wir eine Beschleunigung bei der Digitalisierung der Besteuerungsprozesse wie etwa bei elektronischen Veranlagungsverfahren und umsatzsteuerlichen Meldeverfahren“, erklärte der Vorsitzende der nordrheinwestfälischen Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Sebastian Benz, im Rahmen eines Expertengesprächs. Der Oberfinanzpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Werner Brommund, und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Marcus Optendrenk, waren zu Gast.

Im Fokus der Sitzung stand vor allem die Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung. Die Mitglieder der Kommission waren sich einig, dass zu prüfen sei, ob Regelungen des sog. „Horizontal Monitoring“, wie es in den Niederlanden und Österreich Anwendung findet, auch für Nordrhein-Westfalen übernommen werden könnten. Dadurch ließe sich eine wesentlich bessere Planungssicherheit sowie eine Beseitigung von steuerlichen Unsicherheiten erreichen, erläuterte Dr. Benz. Auch sollte geprüft werden, ob nicht eine Verpflichtung der Unternehmen auf einen Unternehmenssteuerkodex verbunden mit verringerten Prüfungsanforderungen seitens der Finanzverwaltung möglich wäre. Vorbild sei Großbritannien mit dem „low risk taxpayer“-Verfahren. „Nordrhein-Westfalen könnte hier auch allein beginnen und Vorreiter für Deutschland sein“, schlug der Vorsitzende abschließend vor.