Aus den Ländern (Nordrhein-Westfalen): "Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik darf nicht beschädigt werden"

In Düsseldorf konnte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,  Paul Bauwens-Adenauer, die Präsidentin Astrid Hamker zu einer Vortragsveranstaltung begrüßen. Rund 100 Teilnehmer folgten der Einladung zu einer der ersten Präsenzveranstaltungen des Landesverbandes, die unter strenger Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt wurde.

Einen Schwerpunkt legte die Präsidentin in ihrem Impulsvortrag auf das Unternehmensstrafrecht: „Die sechs Bundesländer haben über Parteigrenzen hinweg richtig erkannt, dass die Verabschiedung des vorgelegten Entwurfs des "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik beschädigen würde. Verbandsgeldsanktionen von bis zu 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes sind realitätsfern und gefährden Arbeitsplätze, zumal Unternehmensgewinne oft nur zwischen ein und drei Prozent vom Umsatz ausmachen. Der Gesetzentwurf steht auch grundsätzlich nicht mit dem Schuldprinzip im Einklang. Eine effizientere Sanktionierung der schwarzen Schafe in der Wirtschaft kann ohne gesetzliche Überregulierung gewährleistet werden. Dazu müssen die Strafverfolgungsbehörden besser ausgestattet werden“, stellte Hamker heraus.

Weiter betonte sie: „Der Gesetzentwurf weist grundlegende Mängel auf, setzt falsche Anreize und wirkt seinem primären Ziel -die Integrität in der Wirtschaft zu fördern - entgegen. Rechtstreue Unternehmen werden erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt, die zu unangemessenen Belastungen führen. Während einer Krise müssen Unternehmen von der Bundesregierung Klarheit und Verlässlichkeit erwarten dürfen.“