"Diesel-Fahrverbote sind Enteignung der Fahrzeughalter"

Als Gastrednerin begrüßte die Sektion Köln des Wirtschaftsrates der CDU e.V. die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Lands Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, die in einem Impulsvortrag zunächst einen Fokus auf die Umweltpolitik legte.

Beim Thema Klimawandel wies die Ministerin darauf hin, dass im Land die selbstgesetzten Klimaziele eingehalten werden und man daran arbeite, die Folgen einer Klimaveränderung so weit wie möglich abzumildern. Hier sei etwa die Land- und Forstwirtschaft von Bedeutung.

Was die Luftreinhaltung in den Städten betreffe, sollen noch in Arbeit befindliche Luftreinhaltepläne umfangreiche Maßnahmen ermöglichen, um Fahrverbote zu vermeiden. „Diesel-Fahrverbote sind Enteignung der Fahrzeughalter!“, so die Ministerin. „Wenn wir es schaffen, die Luftqualität in belasteten Straßen weiter zu verbessern, wird es keine Verbote geben. Die Gerichte haben Fahrverbote für Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen verfügt, in Aachen als wahrscheinlich bezeichnet. Wir als Land sind in Absprache mit den Kommunen in jedem dieser Fälle in Berufung gegangen. Es ist zu erwarten, dass die laufenden Berufungsverfahren in diesem Jahre abgeschlossen werden“ erklärte Heinen-Esser weiter.

Der Sprecher der Sektion Köln, Eldach-Christian Herfeldt, mahnte, dass voreilige Verbote wenig zur tatsächlichen Luftreinhaltung beitrügen und Millionen von Verbrauchern, deren Fahrzeuge massiv an Wert verloren haben, enteigneten. „Es kann nicht im Sinne der Politik sein, diese Menschen zu verprellen“, stellte Herfeldt abschließend heraus.