"Wer käme auf die Idee, ein hervorragendes Gesundheitssystem abzuschaffen?"

Herausforderungen und Perspektiven in der nordrhein-westfälischen Gesundheitspolitik:  Unter diesem Titel stand der gesundheitspolitische Dialog, zu dem die nordrhein-westfälische Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. nach Wuppertal in die Räumlichkeiten der Barmenia Krankenversicherung eingeladen hatte. Erneut erwiesen sich Format und Thema als gute Wahl.

Das lag sicher auch an Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, der die Leitlinien seiner Gesundheitspolitik umriss und engagiert mit den Teilnehmern diskutierte. Der Steinfurter Politiker habe Bewegung in die nordrhein-westfälische Gesundheitspolitik gebracht und gerade im Bereich der Pflege und der Digitalisierung im Gesundheitswesen bereits viel erreicht, wie der Vorsitzende der Landesfachkommission, Dr. h. c. Josef Beutelmann, betonte.

Drei aktuelle Beispiele für eine engagierte Gesundheitspolitik griff Laumann heraus: die Heimfinder App, das Modellprojekt „Kurzzeitpflege im Krankenhaus“ sowie den Telenotarzt. Besonders in Sachen Pflege und Digitalisierung setzt Laumann hiermit Akzente: „Als erstes Bundesland führen wir eine App ein, die den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend und tagesaktuell freie Pflegeplätze anzeigt“, erklärte Laumann. „Was in anderen Bereichen seit vielen Jahren selbstverständlich ist, ist nun auch in der Pflege in Nordrhein-Westfalen Standard. Ich bin überzeugt, dass wir mit solchen modernen Informations- und Kommunikationstechnologien die Versorgungsqualität erheblich verbessern können.“ Ebenso informierte der Minister ausführlich über die aktuellen Details der Krankenhausfinanzierung und über die Kliniklandschaft in Nordrhein-Westfalen.

Auch ein weiteres Thema beschäftigte die Teilnehmer. „Wer käme nun auf die Idee, ein doch offensichtlich hervorragendes Gesundheitssystem abzuschaffen?“, fragte Dr. h.c. Beutelmann mit Hinblick auf eine kürzlich erschienene Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, welche die Abschaffung der privaten Krankenversicherung nahelegt. Die Studie basiere, so Dr. h. c. Beutelmann, auf dem völlig unrealistischen und klar verfassungswidrigen Szenario, dass alle rund 8,7 Mio. PKV-Versicherten zwangsweise auf einen Schlag in eine Einheitskasse umgesiedelt würden. Die Illusion einer angeblichen Ersparnis von 145 Euro pro gesetzlich Versicherten beruhe vor allem darauf, dass der PKV-Mehrumsatz für die Ärzte ersatzlos wegfiele und jeder Arztpraxis in Deutschland im Schnitt 54.000 Euro pro Jahr verloren ginge. „Die Abschaffung des Dualen Systems führt ganz klar zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität. Das kann niemand ernsthaft wollen“, betonte Dr. h.c. Beutelmann.