Investitionssicherheit muss Bestandteil der Klimaschutzpolitik sein
Im Austausch mit den Mitgliedern der Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik sprach Marie-Luise Dött MdB, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die aktuelle Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung. In der vom Vorsitzenden der Landesfachkommission, Dr. Hans-Jürgen Brick, moderierten Veranstaltung machte die CDU-Politikerin deutlich, dass Deutschland beim Klimaschutz bereits weit gekommen sei, dass jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen bei der Klimaschutzpolitik mitgedacht werden müssten.
Frau Dött merkte an, dass die Klimaschutzdebatte leider sehr emotionsgeladen sei und dass bei der Diskussion über abstrakte Ziele häufig die reale Umsetzung außer Acht gelassen werde. So müssten die getroffenen Maßnahmen auch immer im Kontext der sozialen Folgen betrachtet werden. „Nur so können wir das Thema Klimaschutz nachhaltig angehen“, betonte die Bundestagsabgeordnete. Deutschland habe in den letzten Jahren sehr viel für den Klimaschutz geleistet und könne auf seine Erfolge stolz sein. Dennoch sei wichtig, dass Unternehmen durch die Klimaschutzmaßnahmen nicht zu stark belastet werden und dass langfristige Strategien entwickelt würden, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Als Beispiel führte Frau Dött hier die Definition des Begriffs „Grüner Strom“ an. „Bisher gibt es in Deutschland dazu noch keine klare Regelung.“, so Dött. In der nachfolgenden Diskussion waren sich auch die Teilnehmer einig, dass diese für viele Unternehmen essenziell sei, da Kunden immer häufiger Produkte aus klimafreundlicher Produktion verlangten. Da Deutschland bei Grünstrom auch auf Importe aus dem Ausland angewiesen sei, müsse schnellstmöglich ein einheitliches Konzept entwickelt werden, um den Unternehmen langfristige Planungs- und Investitionssicherheit zu ermöglichen.