"Es geht um wirtschaftliche Stärke!"
Von der Energiepolitik bis zu Hartz-IV-Sanktionen, vom 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben bis hin zur Handelspolitik: Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, schlug einen weiten Bogen, als er am Freitag, 26. Mai, Gast des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Bielefeld war. Johann Christoph Harras-Wolff, stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, freute sich als Hausherr im Dr. Kurt Wolff Institut über das große Interesse an der Regionaltagung im Vorfeld der Europawahl.
Im Mittelpunkt stand natürlich der Generalsekretär der Union. Und Paul Ziemiak machte deutlich, dass er genau das ist: Generalsekretär – und nicht Kabinettsmitglied. „Ich will, dass wir als Union wieder klar erkennbar sind“, so Ziemiak, „wir sollten den Kompromiss nicht sofort schon mitdenken.“ Etwa beim Ziel, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen: „Wir brauchen deutlich mehr Geld für Verteidigung“, unterstrich er. Wenn von Seiten der SPD durch Justiziminsterin Barley dieses Ziel in Zweifel gezogen werde „und zwar in einem Interview mit dem russischen Propagandasender Russia Today, dann ist das skandalös!“ Ziemiak sprach sich für einen europäischen Sicherheitsrat aus, um die Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren: „Wir müssen in Europa mit einer Stimme sprechen.“
Auch in der Energiepolitik und in Handelsfrage muss Europa zu einer gemeinsamen Position finden, so Ziemiak. Im Zusammenhang mit der US-Handelspolitik sparte Ziemiak nicht an deutlichen Worten: „Unter denen, die sich jetzt besonders laut über Handelszölle beschweren, sind genau die, die in der Vergangenheit gegen den freien Handel –Stichwort TTIP- mobil gemacht haben.“
Nachdenkliche Töne schlug Ziemiak an, als es um Themen wie Migration und das Pipeline-Projekt North Stream 2 ging. „Da werden Befindlichkeiten, zum Beispiel unseres Nachbarn Polen, einfach abgetan. Wir sollten aber im Gegenteil genau hinhören.“
Ziemiak rief die Gäste auf, bei der bevorstehenden Europawahl für die Idee des vereinigten Europas einzustehen. Das hatte bereits Johann-Christoph Harras-Wolff in seiner Begrüßung getan: „Es geht um wirtschaftliche Stärke, um freien Handel und um ein friedliches und demokratisches Europa. Dafür sollten wir uns stark machen!“