AUS DEN LÄNDERN (NRW): "Land hilft Unternehmen"

Wie wichtig der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist, zeigt sich gerade in dieser historisch einmaligen Situation. Viele Mitglieder des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen nahmen daher das kurzfristige Angebot wahr, sich mit dem wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hennig Rehbaum, in einer Telefonkonferenz auszutauschen und die Sorgen und Nöte der Unternehmen direkt in die Politik einzuspeisen.

„Die nordrhein-westfälische Regierung lässt die Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, nicht im Stich“, stellte Henning Rehbaum klar und verwies auf die finanziellen Soforthilfeprogramme der Landesregierung, die unter anderem einen 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, umfassen. Mit Blick auf die Maßnahmen betonte der Abgeordnete die nötige Hilfe aus dem privaten Sektor: “Wir evaluieren kontinuierlich unsere Rettungsprogramme und benötigen Ihren unternehmerischen Blick.“

Die Teilnehmer schilderten die Situation in ihren Unternehmen. Besonders betont wurde die Sorge, der unternehmerischen Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr nachkommen zu können. Stellenabbau soll verhindert werden. Die Kurzarbeitshilfe wurde dementsprechend sehr positiv aufgenommen. Kritisiert wurde hingegen der Mieter-Kündigungsschutz, da hierdurch Kleinvermieter, die von den Mieteinnahmen leben, in existenzielle Nöte gebracht werden und die Mietaussetzung missbraucht wird. Ebenso kritisch gesehen wurde die Vergabe von KfW-Krediten. Insbesondere in Branchen mit geringen Gewinnmargen würde dies zu einer über einen Jahrzehnt dauernden Belastung führen. Dies könne ein Ansporn für Unternehmen sein, auch nach der Krise weiterzumachen. Hier müssen die Politik nachsteuern war den Unternehmern wichtig. Abschließend sicherte der Wirtschaftspolitiker zur, auch weiterhin zu einem offenen Diskurs zur Verfügung zu stehen.