Aus den Ländern (Nordrhein-Westfalen) - Wirtschaftsrat diskutiert über die Herausforderungen für Deutschland und Europa nach der Pandemie

Endlich wieder in Präsenz! Sichtlich zufrieden über die zahlreichen Teilnehmer begrüßte Sektionssprecher Marc Brinkhoff die Mitglieder und Gäste der Sektion Gütersloh/Lippe des Wirtschaftsrates und freute sich, Ralph Brinkhaus MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, erneut als Ehrengast ankündigen zu können.

Wie man ihn kennt: Souverän, charismatisch, eloquent und mit enormer Wirtschaftsexpertise. So trat Brinkhaus in die Diskussion zur „Blauen politischen Stunde“ an und dankte dem Sektionssprecher für die Einladung.  

Man müsse sich bei der anstehenden Bundestagswahl fragen, welches Menschenbild man haben wolle. Traue man den Bürgern zu, selbstständig zu agieren oder muss man als Staat alles regeln? Es sei die Frage zwischen dem Gestaltungsauftrag oder einem Erziehungsauftrag des Staates. In der Pandemie habe man mehr Regelungen vorgeben müssen. „Das wollen nun aber einige Parteien weiterführen. Die trauen den Menschen nichts zu“, bilanziert Ralph Brinkhaus. Auch von Steuererhöhungen halte er nach der Pandemie überhaupt nichts. Stattdessen habe sich die CDU in ihrem Programm dazu verpflichtet, die Wirtschaft während der ersten zwölf Monate nach der Wahl einfach arbeiten zu lassen. 

Zudem wies Brinkhaus auf den dringend benötigten Bürokratieabbau hin. „Wir brauchen neues Denken“, so das Bundestagsmitglied. Viele Institutionen seien in den vergangenen 200 Jahren entstanden. Wir müssen einen Kulturwandel anregen: Weg von den Institutionen und mehr in Prozessen denken. Denn dem Bürger ist egal, wer es macht, Hauptsache es wird gemacht.“ Als Beispiel führte er die Entwicklung des mRNA-Impfstoffes an. „Nehmen wir an, wir hätten zu Beginn der Pandemie ein Gesetz erlassen, in dem wir haarklein vorgeben, wie dieser Impfstoff aussehen soll, so gäbe es heute keinen Impfstoff“, erklärte der CDU-Politiker. 

Ähnliches gelte auch beim Kampf gegen den Klimawandel. Auch gegen das in der Handelspolitik aggressiv auftretende China könne man sich nur als starke und einige EU behaupten. „Deshalb muss das Einstimmigkeitsprinzip in der EU überdacht werden, sonst sind wir nicht handlungsfähig.“