Nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren

Der Vorsitzende der Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen, Prof. Dr. Sebastian Benz, freute sich, Dr. Gert Leis als Referenten begrüßen zu dürfen, der im Februar 2020 als Leiter die Abteilung Steuern des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen übernahm. Mit den Mitgliedern der Landesfachkommission sprach Dr. Leis über die nordrhein-westfälische Steuer- und Finanzpolitik im Kontext der Coronapandemie. Nordrhein-Westfalen bringe sich traditionell stark in die deutsche Steuerpolitik ein und habe dies auch in der Coronakrise getan, führte er an.

So habe das Land mit einem Rettungsschirm in Höhe von 25 Mrd. Euro eine Vielzahl von Hilfen für Unternehmen ermöglicht. Dabei sei vor allem die Nachfrageseite steuerpolitisch unterstützt worden, da für die Angebotsseite eine branchenspezifische Differenzierung nach Betroffenheit kaum möglich gewesen wäre. „Für Unternehmen ist die Steuerpolitik nicht das richtige Instrument, um die Auswirkungen der Krise entsprechend der Notwendigkeit abzumildern“, betonte Dr. Leis. Hier sei durch andere Fördermaßnahmen unterstützt worden.

Für die Zukunft nach der Coronakrise müssten Bund und Länder bereits jetzt die Weichen stellen. „Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, muss das Produktionswachstum gesteigert werden.“, so Dr. Leis wörtlich. Zudem müsse der Staat den Strukturwandel aktiv begleiten. „Vor allem in Bereichen, wie der Digitalisierung oder der Homeoffice-Regelung, hat die Pandemie zu deutlichen Fortschritten geführt.“ Diese müssten auch nach der Pandemie fortgeführt und ausgeweitet werden. Wie der Wirtschaftsrat sieht Dr. Leis zudem die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Schuldenbremse im Rahmen der Konsolidierungspolitik.