"Hohes Vermögen schließt Betriebsvermögen mit ein"

Im Rahmen der „Blauen politischen Stunde“ konnte der neugewählte Vorstand der Sektion Gütersloh/Lippe des Wirtschaftsrates der CDU e.V. den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus MdB, unter strenger Einhaltung der Corona-Maßnahmen in Gütersloh begrüßen.

Mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates sprach Brinkhaus über das Thema Haushaltsausgleich im Kontext der Coronakrise. Dabei stellte er klar: Besonders Vermögende zur Kasse zu bitten, sei dabei nicht die Lösung. „Hohes Vermögen bedeutet in Deutschland auch immer Betriebsvermögen, und wenn wir den Mittelständlern, die jetzt die Arbeitsplätze schaffen wollen, auch noch Geld wegnehmen, dann ist das nicht besonders sinnvoll“, so Brinkhaus wörtlich.

„Wir haben in Deutschland die Situation, dass im Gesamtvermögen sehr viel Betriebsvermögen enthalten ist. Dementsprechend glaube ich, dass diese Diskussionen, die jetzt über die Frage geführt werden, wie das Haushaltsloch gestopft werden kann, nicht damit beantwortet werden können, den „Reichen“ das Geld wegzunehmen. Das wird nicht dazu führen, dass alles gut wird, weil in Deutschland sehr viel Vermögen bei Handwerksbetrieben, bei Selbständigen, bei Mittelständlern in diesem Betriebsvermögen drin ist“, fuhr er fort. In Deutschland gäbe es bereits ein sehr ausgewogenes und gerechtes Steuersystem, in dem die Vermögenden stark zur Kasse gebeten werden. Ziel könne daher nicht sein, die Ausgaben für die Corona-Krise durch starke Steuererhöhungen zu kompensieren. Vielmehr müssten das Wirtschaftswachstum und gut bezahlte Arbeitsplätze gefördert werden. „Denn viele Menschen in gut bezahlter Arbeit bedeuten ausgeglichene Haushalte“, machte Brinkhaus deutlich. Das habe bereits die Krise 2009 gezeigt.