Aus den Ländern (NRW): "Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler"

In der Landesgeschäftsstelle des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Düsseldorf konnte der Landesgeschäftsführer, Frank-Norbert Oehlert,  den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, zu einem Austausch begrüßen. Der Dialog wurde für die Mitglieder des Landesverbandes live übertragen.

Im Zentrum des Gesprächs standen vor allem die bevorstehenden Kommunalwahlen. „Die Kommunen haben die Auswirkungen des Shutdowns auf Menschen, Gesellschaft und Wirtschaft konkret gespürt. Ihnen kommt die schwierige Aufgabe der Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise seit der Gründung der Bundesrepublik zu. Bei stark zurückgehenden Steuereinnahmen werden zugleich die Sozialausgaben steigen. Die bereits jetzt angespannten Kommunalhaushalte geraten in eine Schieflage“, fasste Oehlert die aktuelle Situation zusammen. Zudem warnte der Landesgeschäftsführer vor der Gefahr eines Neodirigismus: „Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft dürfen nur eine temporäre, begründete und wohl überlegte Ausnahme bleiben. Der Staat ist in der Sozialen Marktwirtschaft der Schiedsrichter und kein Mitspieler. Staatsinterventionistische Tendenzen sind abzulehnen.“

„Im konkreten Handeln müssen die lokalen Akteure aus Politik und Verwaltung in der Wahlperiode 2020 bis 2025 wirtschaftsfreundlich agieren, Innovationen und Investitionen fördern, um so rasch Wirtschaftswachstum wieder möglich zu machen. Dazu müssen entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden, zu denen sowohl die Höhe der Gewerbesteuer als auch der Grundsteuern gehören. Die Kommunen vergeben den Großteil der öffentlichen Aufträge und gestalten das Mikroklima der regionalen Wirtschaftsräume“, stellte Oehlert im Dialog mit Ziemiak heraus.

Hier finden Sie die Aufzeichnung des Dialoges: