„Vom Bund kommen immer mehr Belastungen, aber auch immer weniger Geld"

Bereits seit Jahren agieren Bund und Länder im Krisenmodus und stehen vor enormen Problemen. Dass eine ähnlich kritische Lage auch in den Landkreisen und auf kommunaler Ebene vorherrscht, verdeutlichte der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, bei einer Tagung der Sektion Bonn/Rhein-Sieg.
 
Christoph Silber-Bonz. Mitglied des Sektionsvorstandes, freute sich, dass der Dialog in Siegburg mit ausgewählten Unternehmern auch in diesem Jahr fortgeführt werde. „Wirtschaft und Politik stehen in 2024 vor großen Herausforderungen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland gerate international immer mehr ins Hintertreffen.“
 
Landrat Schuster nutzte diese Vorlage und betonte die Bedeutung der in Bonn befindlichen Zweitsitze zahlreicher Bundesministerien für die regionale Wirtschaft. Die Folgen einer gänzlichen Umzuges der Ministerien nach Berlin würden aus seiner Sicht schwerwiegend sein. Der Ausgleich durch oberste Bundesbehörden sein kein Ersatz.
 
„Jeder kennt es, der Zustand von Straßen und vor allem von Brücken ist vielfach katastrophal“, urteilte Schuster und erhielt viel Zustimmung aus der Wirtschaft. Straßensperrungen und Einschränkungen aufgrund der maroden Rheinbrücken schwächten Wirtschaft und Tourismus. Davon sei auch der ÖPNV betroffen. Dieser, so der Spitzenbeamte weiter, werde aktuell von massiven Kostensteigerungen gebeutelt. „So hat sich das Angebot in den letzten zehn Jahren verdoppelt, gleichzeitig sind die Kosten um das Dreifache gestiegen. Der Zuschussbedarf ist immer größer geworden.“
Allein im laufenden Jahr werde das Defizit bei 70 Millionen Euro liegen, der durch die öffentliche Hand gedeckt werden müsste.

Wie dies geschehen soll, sei aber ebenso unklar, wie die Lösung des Arbeitskräftemangel im ÖPNV. Immer noch sei der Stand der Digitalisierung in den öffentlichen Einrichtungen nicht zufriedenstellend. Zugleich würden die Kommunen durch immer mehr politische Entscheidungen des Bundes, wie im Bereich der Wärmeversorgung oder bei der Aufnahme von Flüchtlingen belastet, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolge. Dieses würde die kommunalen Haushalte immer stärker belasten und Investitionen, wie in den Straßenbau, erschweren. Vor weiteren Steuererhöhungen und Belastungen von Unternehmen und Bürger warnte die Sektion Bonn/Rhein-Sieg und forderte, dass alle Ebenen des Staates mit den vom Bürger erwirtschaften Steuern und Abgaben auskommen müsse. Mehr Geld oder mehr Personal, so der Unternehmerverband, löse nicht automatisch alle Probleme.