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Bericht
03.11.2019
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"Wir investieren in die Zukunft!"

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„Konsolidieren und Investieren!“, fasste Landesfinanzminister Lienenkämper bei seinem Vortrag vor der Sektion Bottrop des Wirtschaftsrates der CDU e.V. seine Finanzpolitik zusammen. Zahlreiche Unternehmer der Region waren der Einladung des Sektionssprechers und Mitglied des Landesvorstandes, Lars Fiele, zum finanzpolitischen Gedankenaustausch gefolgt. Lienenkämper bedankte sich für die Einladung des Wirtschaftsrates: „Wir sind zwar nicht immer zu 100 Prozent einer Meinung, aber es ist sehr wichtig, dass wir miteinander sprechen. Nur so kommen wir weiter! Ich bin sehr gerne heute hier.“

Mit Blick auf den mit Abstand höchsten Schuldenberg aller Bundesländer, erläuterte Lienenkämper die Situation in Nordrhein-Westfalen: „Wir sind sehr stolz darauf, das erste Mal seit 1973 keine neuen Schulden mehr zu machen und dennoch Investitionen tätigen zu können. Statt Überschüsse aufgrund von vermeintlicher Gerechtigkeitslücken umzuverteilen, investieren wir in die Zukunft. Nachhaltigkeit und Respekt vor dem erwirtschafteten Steuergeld der Bürger, das ist Verantwortung.“, erklärte der Minister seine Sicht auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und erhielt breite Zustimmung. „Es ist hierbei sehr wichtig, zu betonen, dass eine gesunde Wirtschaft erst die Grundlage für die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates bildet.“, fügte die stellvertretene Sektionssprecherin, Alice Reckmann, hinzu.

Trotz Schuldentilgung betonte Lienenkämper, mit Blick auf den Strukturwandel in Bottrop und im Ruhrgebiet, die Wichtigkeit von gezielten Investitionen, um die Stärken des Ruhrgebietes zu nutzen. Der Minister verwies dabei auf den emotionalen Moment im Dezember 2018, als in der Zeche Prosper Haniel das letzte Stück Steinkohle gefördert worden ist und dankte den Menschen im Ruhrgebiet für ihren Einsatz. Auch wenn der Abschied von der Steinkohle schwer fiel und emotional war, bekräftigte Lienenkämper die Zukunftsfähigkeit des Ruhrgebietes: „Die größte Stärke des Ruhrgebietes sind die Menschen, die hier leben. Menschen, die sich mit Leistungsbereitschaft und Mut neuen Herausforderungen stellen.“

 

„Es ist sehr beruhigend, dass die schwarz-gelbe Landesregierung respektvoll mit dem erwirtschafteten Steuergeld der Bürger umgeht und an der Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens arbeitet. Es zeigt sich, dass Schuldentilgung und Investitionen bei einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik keine Gegensätze sind.“, fügte Sektionssprecher Lars Fiele hinzu.