Bernhard Kirschbaum: "Das letzte Wort hat die Kommune"
Wirtschaftsrat zur Grundsteuerreform<br />
Die Sektion Bonn / Rhein-Sieg-Kreis des Wirtschaftsrates der CDU e.V. unterstützt die Einigung des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Grundsteuerreform und insbesondere die damit gefundene Öffnungsklausel.
Sektionssprecher Bernhard Kirschbaum appelliert an die Politik, dass die Gestaltung der Grundsteuer fair und transparent durchgeführt werden müsse: „Das letzte Wort hat die Kommune. Mieter, Vermieter und Unternehmen dürften nicht über das bisherige Maß hinaus belastet werden. Die kommunalen Hebesätze müssen so justiert werden, dass keine Mehrbelastungen entstehen. Hier sind die Verwaltungsspitze und die Kommunalpolitik in der Pflicht.“
Der Wirtschaftsrat begrüßt insbesondere die Öffnungsklausel, durch die Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit erhält, bis zum Jahr 2025 zu entscheiden, in welcher Form die Neuregelung angewendet werden wird. Zugleich bedauere der Verband, dass das Bundesfinanzministerium an seinem bundesweit gültigen hochkomplexen wertabhängigen Modell festgehalten habe. Das vom Wirtschaftsrat empfohlene, leicht umzusetzende wertunabhängige Flächenmodell könne nun zumindest – wie von Bayern bereits angekündigt – individuell umgesetzt werden.
Dennoch wird es als bedenklich gesehen, dass wieder einmal unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit die Chance vertan worden ist, eine einheitliche, transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu schaffen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich eingefordert hatte.
„Selbst wenn durch die hinreichende Senkung der Steuermesszahl kurzfristig eine Aufkommensneutralität erreicht werden sollte, führt die kontinuierliche Steigerung der Bodenrichtwerte sowie der Kaltmieten im Bundesmodell zu einer automatischen Steuererhöhung. Eine solche ist jedoch laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, erklärt Kirschbaum, Sprecher der Sektion Bonn / Rhein-Sieg-Kreis.
Gerade in einer Region wie Bonn/Rhein-Sieg sind die Grundstückswerte in den letzten Jahren an vielen Stellen überproportional gestiegen, so dass eine wertabhängige Grundsteuererhebung insbesondere Familien, die langfristig im eigenen Haus wohnen und von Spekulantentum weit entfernt sind, hart treffen kann.