Arbeitsgespräch mit Staatssekretär Sieveke

In für die Bau- und Immobilienwirtschaft anspruchsvoller Zeit trafen sich die Vertreter der Landesfachkommission Bau, Immobilien und Stadtentwicklung des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen mit Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Dreischeibenhaus. 

Ganz oben auf die Agenda hatte Uasa Maisch als Vorsitzende die Fragen, nach Wohnraumförderung, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Baubereich gesetzt. 

Sieveke verdeutlichte die Grundlagen des Regierungshandels. Dieses sei die Soziale Marktwirtschaft. Ziel der Landesregierung sei, die Wohnraumbestimmungen so weit möglich zu entschlacken und damit Baukosten zu senken. Der Wirtschaftsrat fordert mehr Zuverlässlichkeit bei den Förderkulissen. Entscheidungen nach Kassenlage zerstöre Vertrauen. So hätten die Unternehmen in dem Vertrauen auf politische Aussagen entsprechende Kapazitäten aufgebaut. Die Bundespolitik habe den Markt verunsichert, so dass viele Kunden Neubauprojekte nicht mehr angehen wollten. Es sei aber gerade die Bauindustrie mit den vielen mittelständischen Betrieben, die wichtig für die wirtschaftliche Prosperität in den Regionen sei. 

Sieveke griff die Befürchtungen und Sorgen der Unternehmer auf und betont, dass das Land die Ausfälle von Bundesförderungen nicht auffangen könne. Aber man habe sich zum Ziel gesetzt, dass die Landesregierung „fördern wolle, was Wohnungen schaffe“. So werde man in der Zeit von 2023 bis 2027 mit neuen Milliarden an Fördermitteln auskehren. Um mehr mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum zu bekommen, werden in allen Mietenstufen die Förderdarlehen um 15 Prozent angehoben. Dies soll den Baukostensteigerungen Rechnung tragen. Trotz aller Förderanstrengungen käme dem freifinanzierten Wohnungs- und Eigenheimbau eine zentrale Rolle zu. Ohne ihn würden nicht genügend Wohnraum entstehen. Vom Ziel bundesweit 400.000 Wohnungen pro Jahr fertigzustellen sei man weit entfernt. Dieses steigere in den attraktiven Ballungszentren die Mietpreise zusätzlich. Daher versuche das Land mit Flächenausweitungen und dem seriellen Bauen entgegenzuwirken. Ebenso, und da waren sich Unternehmer und Politik einig, könne man die Anforderungen an die Gebäudeausstattung nicht beliebig erhöhen, wenn man bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte. 

Deshalb sei auch eine weitere Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren notwendig. Für den Wirtschaftsrat unterstrich Maisch, dass aufgrund eine unübersehbaren Anzahl an Gesetzen, Verordnungen und anderen Normen KI gesteuerte Genehmigungsverfahren der Weg aus dem Dschungel seien könnten.