Aus den Ländern (Nordrhein-Westfalen) - Erfolge der Digitalpolitik

Erfolge der Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen, Erfahrungen mit Home-Office-Regelungen, das war die Spannweite des Lunch-Talks, zu der die Sektion Bergisch Land des Wirtschaftsrates der CDU Landesfachkommission Innovation, Internet und digitale Wirtschaft eingeladen hatte.

Dr. Josef Beutelmann, Vorstandsmitglied der Sektion Bergisch Land und Felix Fiege, Vorsitzender der Landesfachkommission Innovation, Internet und digitale Wirtschaft begrüßten die Teilnehmer und führten durch eine engagierte Diskussion mit den beiden Referenten: Klaus-Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Thomas Ogilvie, Personalvorstand der Deutschen Post AG.

Im Bereich der Justiz sieht Minister Biesenbach das Land NRW erheblich besser aufgestellt als in der Zeit vor dem Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung. Staatsanwaltschaften erhielten deutliche Schwerpunktbildungen und verfügen damit über gebündelte Expertise. Als Beispiel nannte Biesenbach die Staatsanwaltschaft Köln,  bei der die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde, oder auch Staatsanwaltschaften im Ruhrgebiet, die schwerpunktmäßig die Clan-Kriminalität bearbeiten.

Dr. Thomas Ogilvie berichtete von den Erfahrungen mit Home-Office-Regelungen im Unternehmen Deutsche Post/DHL im Zuge der Corona-Pandemie. Sein Fazit: Pragmatische Lösungen auf freiwilliger Basis im Betrieb seien gefragt statt überbordender Regulierung. Die Möglichkeit des Home-Office erhöhe im Übrigen die Motivation der Mitarbeiter und schaffe mehr Zufriedenheit.

Die anschließende Diskussion nahm vor allem die Gefahr von Cyberangriffen auf Unternehmen in den Blick. Hier sei in erster Linie eine große Eigenverantwortung des Unternehmens und eine hohe Sensibilisierung der Mitarbeiter gefragt, so der Tenor des Plenums.