Aus den Ländern (Nordrhein-Westfalen): Perspektiven und Planungssicherheit in der Krise schaffen

Während Ministerpräsidenten und Kanzlerin über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie berieten, tauschte sich der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westfalen, coronakonform digital aus. Deutlich positionierten sich die über 200 Unternehmer zu den Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen. Es verwunderte kaum, dass die Mehrheit der Unternehmer angesichts der gegenwärtigen Corona-Politik einschließlich der Impfmaßnahmen unzufrieden ist. So wurde deutlich, dass viele Unternehmen an die ökonomischen Belastungsgrenzen kämen und die medial groß angekündigten Staatshilfen noch nicht bei den Betroffenen angekommen seien. Prof. Pinkwart betonte, dass man in den letzten Monaten viel im Umgang mit der Pandemie gelernt habe, dass das Pandemiemanagement aber weiter verbessert werden müsse.

„Wir müssen einen Stufenplan zum Wiedereinstieg für die einzelnen Branchen entwickeln, um die Wirtschaft und die Bevölkerung nicht unverhältnismäßig zu belasten“, machte der Minister deutlich. Dafür müssten Indikatoren und Kriterien neu definiert und regional nachvollzogen werden, welche Branchen tatsächlich zu einer Häufung des Infektionsgeschehens beitrügen. Darauf müsse dann entsprechend reagiert werden. Wichtig seien darüber hinaus auch die Kommunikation der Maßnahmen und die Definition klarer Ziele. „Unternehmen und Bevölkerung brauchen längerfristige Planungssicherheit und Perspektiven. Die Politik muss dafür eindeutige Inzidenzmarker und entsprechende Maßnahmen beschließen, damit die Beschränkungen absehbar und nachvollziehbar sind.“, so Prof. Pinkwart wörtlich.

Die derzeitigen kurzfristigen und undifferenzierten Verlängerungen des Lockdowns durch die Ministerpräsidentenkonferenz seien dafür das falsche Mittel. Wie bei der Kohlenstoffdioxidreduktion in der Klimadebatte, müsse auch bei der Bewältigung der Coronapandemie daran gearbeitet werden, die Zahlen durch Innovationen statt durch Restriktionen zu verringern und so die Wirtschaft nicht stärker als nötig zu belasten. Der Austausch mit Unternehmen, auch im Rahmen des Wirtschaftsrates, sei daher für die Politik in der aktuellen Situation von besonderer Bedeutung, betonte der Minister, und dankte den Unternehmern für den offenen und intensiven Gedankenaustausch.