Wir brauchen ein starkes Europa

Erneut hatten die Mitglieder des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates der CDU e. V. die Gelegenheit mit Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu diskutieren. Er sprach dabei insbesondere die aktuelle Handelspolitik und ihre politischen Rahmenbedingungen an. „Die Welt entwickelt sich weiter“, argumentierte Brinkhaus und spielte dabei auf die Präsidentschaftswahlen in den USA an. Man dürfe zwar keine 180-Grad-Wende erwarten, jedoch sei das Ergebnis positiv zu bewerten. Er begründete dies damit, dass auch handelspolitisch wieder eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung mit den USA möglich wäre.

Brinkhaus betonte, dass die transatlantische Zusammenarbeit „in der aktuellen Welt auch bitter notwendig werden wird.“ China sei bisher besser durch die Coronakrise gekommen. Dies würde das Land nutzen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu erarbeiten. Mit dem neuen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen werde Chinas Rolle zusätzlich gestärkt. So würde das Abkommen mehr als zwei Milliarden Menschen umfassen, womit es das größte Freihandelsabkommen der Welt sei. Aufgrund dieser Größe, betonte Brinkhaus, setze das Freihandelsabkommens neue Standards. „Hierauf können wir dann keinen Einfluss nehmen“, so Brinkhaus weiter.

Generell sei Chinas Handelspolitik als aggressiv zu bewerten. Es brauche daher ein starkes Europa, um sich langfristig gegen Akteure wie China behaupten zu können. Nach ihm müsse Deutschland zudem mehr in zukunftsfähige Technologien investieren. In den letzten Konjunkturpaketen spiegele sich dies bereits wider. So seien hier Investitionen für Technologien wie Wasserstoff und Quantencomputer vorgesehen sowie auch Maßnahmen für eine Digitalisierung der Verwaltung.