"Fahrverbote sind generell zu vermeiden!"

In seinem Impulsvortrag im Rahmen der Sitzung der Landesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V. betonte der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem MdL die Chancen des Infrastrukturprogrammes für Nordrhein-Westfalen. Im Einzelnen seien es fünf Maßnahmen, die in dem „Infrastrukturprogramm“ gebündelt seien: die Errichtung einer Stabstelle für Baustellenkoordination in Leverkusen, ein 8-Punkte-Programm zwischen Straßen.NRW und dem Verkehrsministerium, die Beschleunigung von aktuellen Baumaßnahmen, Änderungen des Straßen- und Wegenetzes und schließlich ÖPP und DEGES.

Neben der Frage nach der Realisierbarkeit eines engmaschigen Netzes aus öffentlich zugänglichen E-Ladestationen und der nach dem Nutzen von NRW-weiten Azubi-Tickets stand aus gegebenem Anlass vor allem das Dieselfahrverbot im Zentrum der Diskussion der Kommissionsmitglieder und dem verkehrspolitischer Sprecher. „Ziel der NRW-Koalition ist und bleibt es, Fahrverbote generell zu vermeiden. Auch der blauen Plakette erteilen wir weiterhin eine Absage“, erklärte Voussem. Fahrverbote würden einen ökonomischen Schaden verursachen. Ziel sei es, die Feinstaubbelastung weiterhin zu reduzieren, dafür stände eine ganze Reihe anderer Maßnahmen zur Verfügung.