"Zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren"

Der neugewählte Sprecher der Sektion Düsseldorf, Lars Fiele, freute sich über den Austausch mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Lutz Lienenkämper im Rahmen der ersten Präsenzveranstaltung seit Beginn der Coronakrise, welche unter Einhaltung der Coronaschutzverordnung stattfand. Lienenkämper betonte in seinem Vortrag die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft für Politik und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und warnte davor, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, wie in Pandemiezeiten, zur Normalität machen zu wollen.

Die aktuelle Landesregierung NRW habe für das Jahr 2018 zum ersten Mal seit den 70er Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung durchgesetzt, so der Finanzminister. „Aufgrund der Coronapandemie musste das Land im vergangenen Jahr nun wieder neue Schulden aufnehmen, um Unternehmen zu entlasten und sie in der Krise zu unterstützen.“ Durch die aufgesetzten Hilfspakete und die Mithilfe der Unternehmen sei Nordrhein-Westfalen besser durch die Krise gekommen als der Durchschnitt der Bundesrepublik. Für das Jahr 2022 plane die Landesregierung Rekordinvestitionen in die Infrastruktur der Landesliegenschaften und der Bahnen, sowie für neue Stellen im Bildungssektor und bei der Polizei. „Es ist dann wichtig, ab 2023 zur Normalität zurückzukehren, die Neuverschuldung zurückzufahren und die bestehenden Schulden zu tilgen“, ergänzte der CDU-Politiker.

Auch müsse man sich auf die Werte der Sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen und sich von dem Gedanken aus Pandemiezeiten lösen, der Staat müsse die Wirtschaft gestalten. Die Soziale Marktwirtschaft und die damit verbundene Gestaltungsfreiheit der Wirtschaft seien entscheidend für den Wohlstand in Deutschland und seine Stellung als Industrieland. Wie kein anderer Verband setze sich der Wirtschaftsrat für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ein, schloss Lienenkämper und bedankte sich für die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch.