Frank Schäffler MdB über eine Wirtschaftswende in Deutschland

Während einer Veranstaltung der Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates der CDU e.V. verwies Frank Schäffler MdB auf die angespannte Haushaltslage im Bund und unterstrich, dass eine weitere Schuldenaufnahme keine Lösung der bestehenden strukturellen Probleme sei. Aktuell zahle der Bund „nur“ 39 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen. Hinzu kämen aber noch das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr. Diese Beträge müssten – laut Bundesverfassungsgericht – getilgt werden. Somit werde der Handlungsspielraum für kommende Haushalte immer geringer. „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden“, erklärte Schäffler unter Zustimmung der Unternehmer. Der Wirtschaftsrat habe sich für die Einführung der Schuldenbremse starkgemacht, ergänzte der frisch in seinem Amt bestätigte Sektionssprecher, Klaus-Joachim Riechmann. 

Damit dies gelinge, so Frank Schäffler MdB weiter, brauche Deutschland eine Wirtschaftswende, um aus den Schulden durch mehr Wirtschaftsleistung herauszuwachsen. Die Unternehmenssteuern seien international nicht wettbewerbsfähig und auch die sogenannte kalte Progression wirke sich auf Arbeitnehmer leistungsfeindlich aus. Dies sei keine gute Konstellation. 

Das Bürgergeld setze falsche Impulse und halte Menschen von der Arbeit ab. Die Digitalisierung in Behörden sei stark ausbaufähig und das Land brauche eine andere Industriepolitik. Subventionen seien nicht nachhaltig und belasteten leistungsfähige Unternehmen zusätzlich. Die Rahmenbedingungen müssten stimmen. Dies sei aktuell nicht der Fall. Vielmehr befände sich das Land in einer Situation wie 1982. Über die Wirtschaft habe sich ein Mehltau gelegt und Deutschland laufe Gefahr, erneut zum kranken Mann Europas zu werden. Als Ursachen identifizierte Schäffler die Corona- und die Eurokrise. In beiden Fällen habe die Politik versucht, die Herausforderung mit viel Geld zu lösen. Seit 2024 gehe dies so nicht mehr. Jetzt bestehe die Schwierigkeit, den Hebel wieder umzulegen und sparsamer zu haushalten. 

Dies fand die Zustimmung bei den Unternehmern im Wirtschaftsrat, die unterstrichen, dass es die Schuldenbremse sei, die zu einer Priorisierung der Ausgaben führen solle. Dies könne man bei der Bundesregierung aktuell nicht erkennen. Der FDP komme daher die wichtige Aufgabe zu, eine solide Finanzpolitik zu gestalten, unterstrich Sektionssprecher Riechmann.