Deutschland muss seine außenpolitische Ziele neu definieren

Der Blick über den friedlich dahinfließenden Rhein konnte über die harten Fakten, die Dr. Norbert Röttgen MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, im Austausch mit der Sektion Bonn/Rhein-Sieg präsentierte, nicht hinwegtäuschen.

Der Politiker forderte, dass in der Außenpolitik strategischer gedacht werden müsse. Deutschland müsse definieren, welche Ziele man im Ukraine-Krieg verfolge. In der Gesellschaft hätten sich seit 2022 viele Grundüberzeugungen gewandelt. Lange Zeit dachte man, dass die Grundfrage nach Krieg und Frieden in Europa gelöst sei. Daher stellte Norbert Röttgen klar, dass Krieg kein Erfolg haben dürfe, sonst bliebe er in Europa. „Krieg darf sich nicht lohnen“, ist Röttgens Formel. Sollte Putin diesen Krieg überstehen, sehe er zudem eine Gefahr auch für die Europäische Union. Insbesondere die osteuropäischen Staaten würden um ihre Sicherheit fürchten. 2014 sei ein Ordnungs- und Friedenszyklus beendet worden, der 1989 mit dem Mauerfall begonnen habe. Um die Neuordnung werde aktuell gekämpft. Aus Norbert Röttgens Sicht akzeptiert Putin die neue Position Russlands nach dem Ende des kalten Krieges in der Welt nicht.

Röttgen spannte den Bogen weiter und bezog auch China und die USA in seine Betrachtung mit ein. Der Ukraine-Krieg habe die USA wieder stärker nach Europa gebracht. Ob dies auch unter einer anderen Administration so bleibe, sei aber zweifelhaft. Als eine ebenso große Herausforderung müsse man die neue Außenpolitik Chinas sehen. Nach zwei Jahrhunderten der Schwäche halte die chinesische Führung den Zeitpunkt für gekommen, dass China wieder als Mittelpunkt der Welt gesehen werde. Daher begegne man der liberalen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung des Westens - vornehmlich der USA - negativ und sei auf eine Auseinandersetzung mit den USA fixiert. Die USA hätten diese Lage erkannt und verteidigten ihren technologischen Vorsprung. Wie wichtig der freie Warenaustausch sei, hätten die letzten Monate gezeigt, als der Handel mit China aus unterschiedlichen Gründen gestockt habe, erklärte Sektionssprecher Bernhard Kirschbaum und betonte die starken wirtschaftlichen Verflechtungen. Es gelte daher, die geopolitischen Abhängigkeiten zu reduzieren und die deutsche Wirtschaft resilienter zu gestalten.