Ein Jahr nach der Bundestagswahl: eine Zwischenbilanz

Aktueller hätte die Zusammenkunft nicht sein können. Die Frage der Zwischenbilanz über die Regierungsarbeit geriet einen Moment in den Hintergrund, da viel Gesprächsbedarf über von Frau Dr. Merkel angekündigten Aufgabe des Amtes als CDU-Bundesvorsitzende zwischen den Vertretern der Aachener Unternehmerschaft und dem Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke bestand.

Der Einladung des Sprechers der Sektion Aachen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Hans-Dieter Jostarndt, kam der Wahlkreisabgeordnete gerne nach. Ein Jahr nach der Bundestagswahl sei ein guter Zeitpunkt, um eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit der Bundesregierung zu ziehen, erklärte der CDU-Politiker einleitend. „Der lange Weg zur Regierungsbildung samt gescheiterter Sondierungsgespräche war sicherlich nicht der beste Start. Doch trotz dieser Startschwierigkeiten können wir jetzt, ein Jahr nach der Wahl, durchaus eine positive Zwischenbilanz unserer Regierungsarbeit ziehen“ betonte Henke. Viele Versprechen des Koalitionsvertrages seien bereits umgesetzt worden und man komme im Haushalt ohne neue Schulden aus, weil es Rücklagen gäbe und Spielräume bei den Zinszahlungen. „Bei aller positiven Bilanz müssen wir trotzdem selbstkritisch sein: gelegentlich hatten die Menschen den Eindruck, als würde sich die Regierung zu oft mit sich selbst beschäftigen.“ Das müsse sich zukünftig ändern, forderte der Bundestagsabgeordnete.