Ein Jahr nach der Bundestagswahl - Was ist erreicht?

Eine erste Bilanz nach der Bundestagwahl gab der erstmals in den Bundestag gewählte Abgeordnete Lars Ehm beim Wirtschaftsrat Kreis Recklinghausen. Er selber sei am späten Abend über seine Wahl überrascht gewesen, denn der Wahlkreis sei seit vielen Jahrzehnten eine sichere Bank für die SPD gewesen. Dieser Erfolg sei für ihn aber auch ein besonderer Ansporn zu zeigen, dass es die Union besser kann. So freue er sich, dass er gemeinsam mit Carsten Linnemann und Johannes Winkel im Ausschuss Arbeit und Soziales mitwirken kann. Hier werden viele Zukunftsfragen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gestellt, so u.a. auch der Rechtskreiswechsel von neuen Ukraineflüchtlingen.

"Soziale geht nur mit einer prosperierenden Wirtschaft", erklärte der Jurist und Mitglied der CDA und daher sei es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung vieles anstößt, was den Unternehmen wieder mehr Luft verschaffe. 

Deutschland brauche dringend Reformen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Ehm bedauerte, dass die Vorgängerregierungen diese nicht angegangen seien, als noch mehr Geld in den Systemen war. Ebenso kritisch sah er die Entscheidungen zur Abhängigkeit von russischer Energie, der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur. Alle drei Themenfelder sei die neue Regierung angegangen. Aber zwischen einem Beschluss im Bundestag und einer spürbaren Auswirkungen brauche es Zeit, warb Ehm um Verständnis. Zugleich verwies er auf die Erfolge des Innenministers, der in aller Stille viele auch beim Koalitionspartner unpopuläre Maßnahmen umgesetzt habe, wie Grenzkontrollen, Aussetzung des Familiennachzuges oder die Turboeinbürgerung. - Das Deutschland, wie andere Industriestaate, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, brauche, war einhellige Meinung. 

"Auch hier im Vest brauchen die Unternehmen dringend Fachkräfte", stellte der neu gewählte Sprecher Mark Brenner fest, was man nicht benötigt habe, sei das Tariftreuegesetz des Koalitionspartners, welches zu mehr Bürokratie führen werde.