Ein Jahr Schwarz-Gelb: Abgeordnete ziehen positive Bilanz

An der idyllischen Bonner Rheinaue konnte der Sprecher der Sektion Bonn-Rhein/Sieg, Bernhard Kirschbaum, Guido Déus MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Bonn I, und Björn Franken MdL, parlamentarischer Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises I, als Redner und Diskussionsteilnehmer willkommen heißen. Déus und Franken nutzten diese Gelegenheit, um nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung vor den Mitgliedern des Wirtschaftsrates eine erste Bilanz zu ziehen.

Déus und Franken hoben hervor, dass die Landesregierung in der Wirtschaftspolitik mit der Entfesselungsgesetzgebung eine Neuausrichtung und ein Fanal des Aufbruchs gesetzt habe. Die Änderung und Streichung von 16 hemmenden und überflüssiger Gesetzen habe man durchgesetzt: u.a. das Ladenschlussgesetz rechtssicher und flexibel gestaltet, die elektronische Vergabe eingeführt und die Hygiene-Ampel gestrichen.

Hierneben sei auch in puncto Wohnungsbaupolitik einiges geschehen. So stelle NRW bis 2022 4 Milliarden € für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Für die neue Heimatförderung werden, so erklärten Déus und Franken, bis 2022 über 100 Mio. € bereitgestellt.

Eine ebenso positive Bilanz der ersten 12 Monate sei auch hinsichtlich der inneren Sicherheit zu ziehen. Eine Null-Toleranz-Politik, mehr Wertschätzung unserer Polizisten, mehr Personal, eine bessere Ausstattung und mit dem Sicherheitspaket I, neue Befugnisse für die Polizei. Das Land unterstütze die Integrationsarbeit vor Ort, so werden alleine in diesem Jahr 1,8 Millionen € investiert.