Ein Jahr schwarz-rote Regierung – was ist erreicht?
Der Ruhrgebietsraum droht in Deutschland weiter abzurutschen und sich zum Armenhaus zu entwickeln, führte Dr. Strauss-Köster ein. Hohe Migrationszahlen, zunehmende Clankriminalität und vergleichsweise schlechtere Haushalts- und Einkommensstrukturen im Bundesland Nordrhein-Westfalen gegenüber anderen Bundesländern verdeutlicht, dass strukturelle Herausforderungen die Lebensverhältnisse vieler Menschen belasten. In dieser Situation wird deutlich, wie wichtig eine verlässliche, pragmatische Politik ist, die wirtschaftliche Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherheit miteinander verbinde.
Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster ist im Innen- und Bauausschuss tätig; dort hat der „Bau-Turbo“ begonnen, der auf eine Beschleunigung von Investitionen und eine bessere Instandsetzung der Infrastruktur abzielt. Angesichts der aktuellen politischen Lage betont sie, dass derzeitige Bundesregierung insgesamt oft besser sei, als ihr Ruf vermuten lasse, auch wenn das von Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen werde. Sie verweist darauf, dass die SPD sich häufig schwertue, ihre eigenen Minister zu unterstützen, was das Vertrauen in die Regierung zusätzlich belaste.
Die Regierungszeit sei schwieriger als zuvor, argumentiert sie vor dem Hintergrund außenpolitischer Herausforderungen: Russland-Ukraine-Konflikt, ein unberechenbarer US-Präsident und komplexe Beziehungen zu China würden die internationale Lage zunehmend instabil machen. Deutschland müsse sich stärker verteidigen können, zumal keine verlässlichen Partner vorhanden sein. In der Außenpolitik sei Bundeskanzler Merz bemüht, entsprechende Entscheidungen souverän zu treffen, auch wenn sein Ruf in bestimmten Kreisen darunter leide.
Im Inland sehe man sich mit einer migrationspolitischen Zielsetzung konfrontiert, die trotz klarer Vorgaben – etwa durch den Innenminister – oft auf geringer Resonanz stößt. Die Vorstellung, Migration deutlich zu verringern, bleibt eine zentrale Forderung, während gleichzeitig neue Themenfelder entstehen, die die öffentliche Aufmerksamkeit binden. Datenschutz in Deutschland werde zunehmend als Herausforderung wahrgenommen, und auch die Cyberkriminalität bleibe ein zentrales, handlungsrelevantes Thema, dem mehr Priorität eingeräumt werden müsse.
Sektionssprecher Christian Röttger ergänzte schließlich, dass sich die Regierung, trotz schwieriger Rahmenbedingungen für verlässliche Reformen, mehr Sicherheit und stärkerer Resilienz Deutschlands einsetze – sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene.