Europäische Umweltpolitik: Chancen und Risiken für die deutsche Wirtschaft - Wirtschaftsrat Bochum im Dialog

Historische Räumlichkeiten, die der Gesellschaft Harmonie in Bochum, bildeten dem Rahmen für ein aktuelles Thema. Für den Vorstand eröffnete, Dr. Benedikt Schneiders, eine hochkarätige Diskussionsrunde der Sektion Bochum / Mittleres Ruhrgebiet des Wirtschaftsrates. Er verdeutlichte die Bedeutung der Marktwirtschaft für Deutschland und freute sich auf Peter Liese MdEP, Reinhold Rünker, Wirtschaftsministerium NRW und Dr. Matthias Rabbe, Syndikusanwalt und Head of Intellectual Property der Wilo SE. „Wir haben damit Politik, Verwaltung und Wirtschaft als Gesprächspartner gewonnen“, so Schneiders im vollen Saal im 60. Jahr der Gründung des Wirtschaftsrates.

Eine einheitliche Umweltpolitik in Europa sei besser als 27 Einzellösung. Klimaschutz sei die größte Herausforderung, jenseits von Krieg und Frieden. Dazu bedarf es marktwirtschaftlicher Lösungen. Mit klaren Kernaussagen leitete Peter Liese MdEP seinen Impuls ein. Liese vertrat dabei die Politik. „Wir brauchen keine Verbote von Technik, sondern technologische Offenheit." Wenn alles gleich wichtig beim Klimaschutz sei, sei nichts wichtig. Man brauche daher klarer Prioritäten. Andernfalls würden die Menschen überfordert. Liese verwies auf Widersprüche in der Umweltpolitik. So brauche es Batterien, dem stünden aber Vorgaben dagegen. Man könne nicht gleichzeitig alle Umweltrichtlinien verschärfen. Da wo Europa gut sei, müsse man das Ziel nicht noch höher stecken, machte Liese deutlich.

Rünker, Mitglied der Grundsatzabteilung des Ministeriums und SPD-Kommunalpolitiker, beschrieb die aktuellen Herausforderungen. NRW sei ein Industrieland in der Transformation. Als Ziel sei es, verstärkt auf zirkuläre Wertschöpfung zu setzen, die eine lineare Wertschöpfungskette ersetzen solle. Dies könne sich zu einem Innovationsmotor zu entwickeln. Wir müssten von der Energie- zu Ressourceneffizienz kommen, fordert er.

Dr. Rabbe legte den Finger in die Wunde der Umweltgesetze in der konkreten Umsetzung durch Unternehmern, am Beispiel der Wilo SE. So seien die Regeln mittlerweile so komplex, dass für Unternehmen beträchtliche Kosten entstünden. Zudem entstehe Rechtsunsicherheit durch auslegungsbedürftige Gesetzgebung. Vor allem entwickele sich die mangelnde Rechtsdurchsetzung gerade bei elektronischen Plattformverkäufen zu einem immer größeren Problem. Hier stellten die Teilnehmer ein eindeutiges Defizit fest.