Europa braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die europäische Ordnung sei ins Wanken geraten. Nach Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes hätten alle geglaubt, eine Friedensordnung erreicht zu haben, die nichts und niemand gefährden könne. Nun stehe die Welt und mit ihr Europa vor Konflikten, Krisen und Konfrontationen enormen Ausmaßes. Die USA seien unter Präsident Trump unberechenbar in ihrer Außenpolitik geworden. Diese neue Unberechenbarkeit sei eine Folge der aus der Innenpolitik abgeleiteten Außenpolitik Trumps. Die USA drohten zu einem Bestandteil des internationalen Chaos zu werden. Dabei wäre es die Rolle Washingtons, den wachsenden Bedrohungen in der Welt mit einer auf Vernunft und Liberalität basierenden Ordnungskraft zu begegnen. Diese Unberechenbarkeit der amerikanischen Politik bedeute aber für Deutschland und Europa nicht, dass die USA ersetzbar wäre. Die USA blieben unverzichtbarer Garant für die europäische Sicherheit und als Ordnungsfaktor in der Welt. „Aber wir können uns nicht mehr allein auf die USA verlassen. Die Europäer müssen sich mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern“, forderte Röttgen. „Wir müssen anfangen, unsere militärischen Schwächen zu beseitigen.“ Dazu gehöre, mit Frankreich und anderen europäischen Staaten viel stärker systematisch und strategisch zusammen zu arbeiten, um eine starke eigenen militärische Fähigkeit zu entwickeln.  

In Russland zerflössen die Grenzen zwischen Staat, Sicherheitsapparat und Wirtschaft, was zu einem autokratischen Machtsystem führe. Putin verfolge keine Ideologie, sondern nur den Erhalt seiner Macht, betonte der außenpolitische Experte. Dabei sei es die Politik Moskaus geworden, bewusst internationales Recht zu verletzen. Russland habe sich in den vergangenen Jahren wiederholt über das Völkerrecht und internationale Normen hinweg gesetzt.  

Europa stehe vor der Entscheidung, zukünftig nur Betroffener der Außenpolitik anderer zu sein oder sich zu einem Akteur in der Welt zu entwickeln. Um eine aktive und führende Rolle in der Welt einzunehmen, sei aber eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Grundvoraussetzung, so der CDU Parlamentarier.