Exklusive Regionaltagung mit Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk in Düsseldorf

Finanzpolitik müsse verlässlich sein, damit die Unternehmen einen Rahmen für ihre Investitionsentscheidungen haben. So leitete das Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Sektion Düsseldorf, Lars Fiele. in die Regionaltagung des Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen ein, bevor Gastgeber Prof. Dr. Sebastian Benz als Vorsitzender der Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen, die Teilnehmer und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk willkommen heißt. 

Ein hochkarätige besetztes Auditorium folgte den Ausführungen des Ministers in den Räumlichkeiten der Kanzlei Linklaters an der Kö in Düsseldorf. 

Der Politiker führte seine Erwartungen an die Bundesregierung aus: „Die Koalition ist nicht gezwungen worden regieren zu müssen. Sie haben sich dazu freiwillig entschieden.“ Es reiche nicht. sich als kranken Mann Europas zu fühlen. Im Kern stellt sich nicht die Frage, Details zu regeln. Vielmehr fehlt an Führung durch den Kanzler. Führungsausfall in einer Krise sei besonders tragisch. Hier sei es in NRW mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, deutlich besser aufgestellt.

Mehr Chancen schaffen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sei im Fokus der Regierungsarbeit. Daher habe die Landesregierung investiert. Über 20.000 Stellen seien nicht besetzbar, da es auf dem Arbeitsmarkt keine potenziellen Mitarbeiter zu finden sein. U3 und Ü3 Angebote müsse weiter ausgebaut werden, so Dr. Optendrenk. Nicht um mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu bringen, sondern um mehr Jugendliche ausbildungsfähig zu machen. Nur so könne es gelingen, in Zukunft dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Der Staat, so Optendrenk weiter. erwirtschafte nichts. Aber er muss gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. Die Struktur im Landeshaushalt sei daher strukturell konsumtiv. Bei den Ländern seien die großen Personalblöcke ansiedelt, wie Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte. Der Bund dagegen kümmert sich um Konjunkturprogramme. 

Die anschließende Diskussion deckte viele Steuerthema ab, wie die Grunderwerbsteuer oder das Wachstumschancengesetz. Rot-grün wollte in das Gesetz viele bürokratische Auflagen hineinverhandeln, die der Minister als Vertreter der Länder stoppen konnte. 

Der Soli hätte eine erste große Entlastung für die Unternehmen sein können. wäre aber in der Ampel nicht mehrheitsfähig. Die Tür für große Entlastungen schlösse sich. Ein Prozent weniger Wachstum koste dem Land 1 Milliarde Steuereinnahmen, erklärte der Minister. Sein Ziel sei es, die Grunderwerbssteuer wieder Richtung fünf Prozent zu drücken, um Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern. „Mit weniger Arbeit werden wir den internationalen Wettbewerb nur schwer bestehen“, stellte Prof. Benz. „Wir brauchen mehr Digitalisierung in allen Behörden. Nur so kann die Verwaltung schneller und besser werden.“