Für eine Politik, die liefert und Probleme löst
„Wir müssen jetzt liefern.“ Dieser Satz zog sich wie ein roter Faden durch die Rede von Achim Post beim traditionellen Neujahrsbrunch der Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates, der am 15. Februar in Minden stattfand. Liefern bei Investitionen in die Infrastruktur, bei der Stärkung der Kommunen, bei Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Oder, ganz einfach: Liefern bei der Umsetzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages der Bundesregierung.
Achim Post ist in der Region verwurzelt: Der gebürtige Rahdener war u.a. direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Minden-Lübbecke I und ist seit 2023 nicht nur Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, sondern auch einer der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Er war einer der Verhandler des Koalitionsvertrages — entsprechend spannend waren seine Ausführungen.
Die nahmen ihren Anfang bei den aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik. Post lobte die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz. „Es geht darum, Europas eigene Stärke weiter ausbauen“, so Post. Breiten Raum nahmen allerdings die Dinge ein, die Post als die wichtigsten Handlungsfelder identifizierte. „Da müssen wir jetzt liefern, da haben wir einen ganz engen Zeithorizont.“
Ihm geht es um die Stärkung der Kommunen, „die so auszustatten sind, dass sie handlungsfähig werden“. Post erinnerte daran, dass selbst „im gelobten Land OWL“ die Zahl der Städte und Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden, zunehmen. In der Wirtschaftspolitik betonte Post die Rolle des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur. „Das muss man jetzt umsetzen, da muss in diesem Jahr etwas passieren, das muss sichtbar werden.“ Dritter wichtiger Punkt: Die Zukunft des Sozialstaates. Achim Post warb dafür, der Sozialstaatskommission die ihr eingeräumte Zeit auch zu belassen. „Das ist ein Themenfeld, das man nicht in vier Wochen reformieren kann.“
Post warb für eine Politik, die die Ärmel hochkrempelt, die sich jenseits der Sonntagsreden darum kümmert, die Probleme im Land konkret anzugehen und zu lösen – und zwar mit „Selbstbewusstsein und mit Zuversicht“. Damit sorgte er für Beifall bei den Gästen des Sonntagsbrunches, nicht zuletzt bei Sektionssprecher Klaus-Joachim Riechmann. Der hatte sich in seinem Eingangsstatement noch kritisch zur SPD geäußert („Quo vadis SPD?“), bescheinigte aber dem Gast nach dessen Rede mit Nachdruck, auf dem richtigen Weg zu sein.
