"Deutschland ist finanziell handlungsfähig"
„Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist in dieser historisch einmaligen Situation wichtiger denn je“, betonte Patrick Berg, Sprecher der Sektion Siegen zu Beginn einer Telefonkonferenz der Sektion Siegen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Gerne folgte Volkmar Klein, Mitglied des Deutschen Bundestages, der Einladung des Sektionssprechers und schilderte den Mitgliedern die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Folgen.
„Es stellten sich der Bundesregierung zwei Probleme. Einmal: Wie können wir die Menschen schützen und die Pandemie eindämmen? Das Freihalten von Klinikbetten als Vorsorge, um infizierte Corona-Patienten mit schweren Symptomen aufzunehmen, ist ein Mittel. Das kostet Geld und das musste zur Verfügung gestellt werden. Zweitens muss man sehen, dass Betriebe aktuell immer mehr in Schieflage geraten, weil sie weder produzieren noch verkaufen können. Trotzdem laufen die Kosten weiter. Das würde, wenn man nichts tut, zur sicheren Pleite von unzähligen Unternehmen führen und damit zu massenhafter Arbeitslosigkeit – mit den anschließenden tiefen Schleifspuren im wirtschaftlichen Geschehen. Das galt es zu vermeiden“, erklärte Klein.
Zur Abfederung der Corona-Folgen stelle, so Klein weiter, der Bund 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu gewähren. Damit würden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Ergänzt würden diese Hilfen durch einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich insbesondere an große Unternehmen richte und großvolumige Hilfen gewähren könne. „Deutschland kommt zu Gute, dass wir finanziell handlungsfähig sind und in den letzten Jahren an solider Haushaltspolitik und deutlicher Reduzierung der Schuldenlast festgehalten haben. Das zahlt sich jetzt in der Not aus. Ob die Maßnahmen – sowohl medizinisch wie auch wirtschaftlich – am Ende wirklich ausreichen, kann natürlich jetzt noch keiner sagen“, stellte der Bundestagsabgeordnete abschließend heraus.