Flat tax - Wirtschaftsrat Gelsenkirchen im Gespräch mit Politik

Es begann mit der Halbzeitbilanz der CDU-Ratsfraktion im politischen Summer-talk der Sektion Gelsenkirchen des Wirtschaftsrates. Fraktions- und Parteivorsitzender, Sascha Kurth, informierte über das Erreichte und die Ziele, die man sich auf kommunaler Ebene noch gegeben habe. Insbesondere bei Sicherheit und Ordnung habe man in den letzten Jahren deutlich Fortschritte erzielt. Aktuelle sei die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung ein vordringliches Ziel. Diese strategische Frage habe neue Bedeutung erlangt durch die Auswirkungen von Corona und Ukraine-Krieg auf den stationären Einzelhandel, erklärte der CDU-Politiker. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit der personellen Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung bald abgeschlossen sei, und der Standort aktiver vermarktet werde. Das Thema Wasserstoff sei bereits prominent besetzt. Sektionssprecher Dr. Philipp Brauksiepe unterstrich, dass das Thema Steuern- und Abgabenlast dringend diskutiert und vor allem gelöst werden müsse. Die Frage, wie sich die Grundsteuerbelastung entwickele, sei insbesondere für die KMU’s wichtig. Hier setze er auf die Einsicht der Kommunalpolitik, die Steuerschraube nicht zu überdrehen. „Aber auch auf Bundesebene müssen wir wieder zu international wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabenlast finden. So könne eine flat-tax viel bewirken." Einfache, klare Steuerregeln gehörten heute zu einer modernen Standortpolitik dazu, betonte Dr. Brauksiepe abschließend.