Neujahrsbrunch beim Wirtschaftsrat Minden mit dem früheren Europaabgeordneten Elmar Brok
Wir sollten ernst nehmen, was Autokraten schreiben, sagte Elmar Brok. So habe Putin seine Politik genau beschrieben. Er sieht sich in der Tradition des Zarenreiches und nicht in der der Sowjetunion. Aus seiner Sicht sei die Ukraine ein Teil Russlands. Daran habe auch die 1992 durchgeführte Volksabstimmung nichts geändert, in der sich auch russischstämmige Bürger mehrheitlich für einen eigenen Staat aussprachen. Der frühere Europaabgeordnete bedauerte ausdrücklich, dass es in der deutschen Politik einen Mangel an historischen Wissen gebe. In der KSZE-Schlussakte werden zwei Völkerrechtsgrundsätze beschrieben: die Unverletzlichkeit der Grenzen und die der Souveränität der Völker. Während die Sowjetunion diese akzeptierte, sei Putin ein Revisionist. Er wolle das Zarenreich wieder auferstehen lassen. Dies hätten die östlichen Nachbarn deutlicher als wir erkannt und daher auch den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee zur Direktversorgung als einen zweiten Hitler-Stalin-Pakt empfunden.
Wäre Nord-Stream 2 in Betrieb gegangen, so wäre Deutschland bei seiner Energiezufuhr zu 80 Prozent von Russland abhängig gewesen. Und Putins Kalkül, Deutschland damit erpressen zu können, komplett aufgegangen. Mit China begeben wir uns in eine ähnliche Lage, erklärte der Elmar Brok. Putin und Xi verfolgten eine Gesamtstrategie, bei der Energie und Wirtschaft als Teil der Außenpolitik gesehen wird. „In Berlin herrscht leider immer noch viel Blindheit gegenüber dieser Strategie. Der Krieg ist viel umfassender und weltumspannender, als man es wahrhaben will“, mahnte der Politiker.
So machte die Hamas dass, was ihre Geldgeber, der Iran, möchte, sagte Elmar Brok weiter. Dieser unterstützt Putins Krieg, um die USA und Saudi-Arabien zu schwächen. Ganz in dieses Konzept passen auch die Angriffe der Huthis. Die internationalen Lieferketten sollen getroffen und westliche Demokratien destabilisiert werden. Dies alles nutze China, da die Rohstoffexporte in den Westen eingeschränkt sein, zehre China Russlands Wirtschaft aus. Der große Gewinner hieße Xi, der wie der russische Präsident von einem chinesischen Kaiserreich träumt.
Deutschland sei in weiten Teilen nicht vorbereitet, kritisierte der Europapolitiker a.D.. Bislang sei der EU-Binnenmarkt ein sicherer Anker. Daran legten die AfD und Sahra Wagenknecht bewusst die Axt an. Leider, so Elmar Brok, herrsche in Berlin die falsche Hoffnung, dass man mit Washington, London oder Moskau auf Augenhöhe verhandeln könne. Deutschland braucht um wahrgenommen zu werden, Europa hinter sich. Dies gelte insbesondere für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bislang würde viel Geld für Rüstungsgüter ausgegeben, aber ziemlich unkoordiniert. Deutsche Panzer seien deshalb so teuer, weil diese nicht in Massen hergestellt werden. Die Frage der Rüstungskontrolle müsse angesichts der aktuellen Herausforderungen neu gestellt werden, forderte Elmar Brok.