Minister Buschmann in Düsseldorf

Das gelte auch und gerade in einer Zeit der multipolaren Herausforderungen, wie Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) beim bundespolitischen Dialog des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen deutlich machte. Lars Fiele konnte als Sprecher der Sektion Düsseldorf und Mitglied des Landesvorstandes weit über 100 Gäste des Dialogs begrüßen, der bei PwC in Düsseldorf stattfand. Als Vertreter des Gastgebers sprach Uwe Littmann, Leiter Familienunternehmen und Mittelstand bei PwC, einführende Worte.
Konzentriert und auf den Punkt, befasste sich dann Buschmann mit dem Thema. Der Ukraine-Krieg, die chinesische Außenpolitik, aber auch ein innenpolitisches Reizthema wie die sogenannten „Klima-Kleber“ beleuchtete der Bundesjustizminister und machte seinen Standpunkt klar. Etwa beim Ukraine-Krieg: „Es ist richtig, dass wir die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützen“, unterstrich er unter dem Applaus der Zuhörer die Bedeutung der Waffenlieferungen des Westens. Zugleich sei es wichtig, die eigene Verteidigung zu stärken. „Es ist das objektive Interesse des Staates, über militärische Fähigkeiten zu verfügen.“ Ausdrücklich lobte der Minister die neu ausgerichtete Beschaffungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums.
Wenn es um China geht, hat der Bundesjustizminister keine Illusionen: „Der Handel ist für China ein Instrument der Machtpolitik.“ Es gelte Wege zu finden, wie der Westen damit umgeht: „Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen.“ Decoupling, also die Entkoppelung der westlichen Wirtschaft von China, sei keine Lösung. Ein Blick auf China während der Corona-Krise mache im Übrigen klar, dass der Autoritarismus keine Lösungen biete. „Es ist naiv zu glauben, dass Autoritarismus den freien Gesellschaften überlegen ist.“ Gerade im Umgang mit Corona und auch der drohenden Energiekrise im Jahr 2022 haben sich Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft als resilienter erwiesen, so Buschmann.

Viel Applaus erhielt der Bundesjustizminister, als er sich mit dem Thema der sogenannten „Klima-Kleber“ beschäftigte. „Kein noch so nobles Motiv legitimiert eine Nötigung“, so Buschmann. Dialog und Streit gehören zur Demokratie, seien aber immer friedlich auszutragen. „Wir müssen Freiheit und Demokratie schützen – wenn nötig mit der Härte des Rechtsstaates.“

In der abschließenden Fragerunde stand die überbordende Bürokratisierung im Mittelpunkt. Marco Buschmann teilte die Einschätzung des Plenums. Es gebe die Tendenz von Behörden, mit einem „Mikromanagement“ den Alltag der Bürger regeln zu wollen. Der Bundesjustizminister warb nachdrücklich für eine Entbürokratisierung und die entsprechenden Vorhaben des Ministeriums: „Da brauche ich Unterstützung und auch den Rückenwind des Wirtschaftsrates.“