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Bericht
23.11.2022
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Ministerpräsident beim Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrick Wüst, sprach beim Landesvorstand des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen.
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MP Wüst-4.jpgMinisterpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrick Wüst

Energiekrise, Bürgergeld, Bildungspolitik: Das Themenfeld, das Ministerpräsident Hendrik Wüst jetzt beim Wirtschaftsrat NRW in den Blick nahm, war weit gefasst. Zum Gedankenaustausch mit MP Wüst, der seit gut einem Jahr im Amt ist, hatte der Landesvorstand des Wirtschaftsrates nach Köln eingeladen, Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer begrüßte viele interessierte Zuhörer.

Sie erlebten einen Ministerpräsidenten, der in den Zeiten der Krise auf Pragmatismus setzt und diesen auch in der NRW-Landesregierung verankert sieht. Beispiel Energieversorgung: Wüst wies auf den Kohlekompromiss zwischen Landeregierung, Bundesregierung und dem Unternehmen RWE hin. „Wir brauchen die Kohle aktuell für die Versorgungssicherheit“, so Wüst. Während die Ampelkoalition in Berlin allerdings geprägt sei von inneren Konflikten, ist die Landesregierung in Düsseldorf „stabil, weil wir an der Stabilität arbeiten.“

Wüst unterstrich die Position der Union beim Bürgergeld und lobte die erfolgreiche Durchsetzung der Unionslinie; dafür gab es spontanen Applaus der Zuhörer. „Die Vertrauenszeit ist vom Tisch, die Bezieher müssen vom ersten Tag an kooperieren, das ist gut so.“ Wüst kritisierte zugleich den Umgang, den die Union mit ihren Vorschlägen zunächst erleben musste: „Da wurde der Knüppel ausgepackt.“  Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag die bürgerliche Mitte repräsentiert und forderte eine sachliche Diskussion.

In der Bildungspolitik wird die Landesregierung einen Schwerpunkt bei den Grundschulen setzen. Ministerpräsident Wüst wies auf ernüchternde Ergebnisse aktueller Erhebungen hin. „Die Lehrer reißen sich da ein Bein aus, aber wir müssen da noch besser werden.“ Eine Maßnahme der Landesregierung ist die gleiche Einstiegsbesoldung für Lehrer, unabhängig von der Schulform.

Grundsätzlich wurde Wüst bei der Rolle des Staates. „Wir werden wieder die Debatte führen: Was macht der Staat und was macht er nicht?“ Der Diskurs werde sich ändern, die Fragen des Sparens werde an Bedeutung gewinnen, so Ministerpräsident Hendrik Wüst.