Nach der Kommunalwahl – was erwartet uns in Köln?

Zu einem Gedankenaustausch mit dem Stellvertreter des Chefredakteurs des Kölner Stadtanzeiger, Christian Hümmeler, hatte die Sektion Köln des Wirtschaftsrates der CDU e. V.

Einleitend stellte die Vorsitzende des Kölner Wirtschaftsrates, Dr. Sandra von Möller , fest, dass sich in Köln vieles verändern müsse. Aus ihrer Sicht stünde der neue Oberbürgermeister vor zwei großen Herausforderungen: a) eine stabile Mehrheit im Rat zu schaffen und b) mit deutlich weniger Geld, die Herausforderungen zu meistern. 

Der Journalist stellte kurz die unterschiedlichen Bereiche der Dumont Gruppe vor. Die Regionalmedien hätten trotz aller Differenzierung immer noch einen hohen Stellenwert im Unternehmen. 

Hümmeler analysierte die Kommunalpolitik der letzten Jahre. Aus Sicht der Kölner habe sich die Stadt in den letzten Jahren negativ verändert. Dabei antworteten 81 % bei einer Befragung, dass sie die Verkehrsprobleme sehr störten. Dieses sei das Ergebnis einer grünen Verkehrspolitik, die von der CDU mitgetragen worden sei. Wenig verwunderlich sei, dass sich die Bürger über die Verschmutzung und die Kriminalität beschweren. 

Insbesondere die Verkehrspolitik sei der CDU auf die Füße gefallen. Hier haben sie kein eigenständiges Profil entwickelt. Im Zusammenspiel mit parteiinternen Querelen und der späten Nominierung eines Kandidaten haben dazu geführt, dass er nicht in die Stichwahl kam. 

Das überzeugende Ergebnis für Herrn Burmester im zweiten Wahlgang war sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass die Wähler keinen grünen OB haben wollten. Die Grünen hätten in beiden Wahlgängen ihre Stammwähler gut mobilisiert. Diese sehen weniger auf die konkrete Lokalpolitik, sondern stärker auf grundsätzliche politische Überzeugungen. Die SPD habe mit einem geeinten Außenauftritt und einem auch für die CDU wählbaren Kandidaten die Wahl für sich entschieden. Aber auch inhaltlich mit dem Bekenntnis des Ausbaus des Geißbockheimes hat die SPD Akzente gesetzt. 

Abschließend betonte Frau Dr. von Möller, dass die wirtschaftliche Leistungskraft der Unternehmen in Köln über die Zukunft der Stadt entscheiden werden. Hier müssen Akzente gesetzt werden. Zugleich bietet der Wirtschaftsrat seine Unterstützung an, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen.