Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister, zu den aktuellen politischen Herausforderungen in NRW

"Aktuelle politische Herausforderungen": Der Titel des landespolitischen Hintergrundgespräches beim Wirtschaftsrat in Köln hätte Stoff geboten für ein abendfüllendes Programm. Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, reichte eine knappe Stunde, um präzise und pointiert die Themen anzusprechen, die in Nordrhein-Westfalen wichtig sind. Dr. Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, begrüßte als Hausherr die Gäste, die Sprecherin der Sektion Köln, Dr. Sandra von Möller moderierte die Veranstaltung.

Die größte Herausforderung, machte Liminski klar, ist die Sicherung des Wirtschaftsstandortes NRW. Am Beispiel der Chemieindustrie verdeutlichte der Chef der Staatskanzlei, was auf dem Spiel steht: Wenn die Produktion der Grundstoffindustrie einbricht und die Produktion ins Ausland abwandert, sei das ein deutliches Warnsignal. "Damit gehen in NRW Wertschöpfungsketten und auch Resilienz verloren .Damit wollen wir uns nicht abfinden."

Ganz aktuell berichtete Liminski von der Gründung der Chemieallianz, in der die sieben Bundesländer mit großen Chemiestandorten, der Verband der Chemischen Industrie und die IG Bergbau, Chemie, Energie ihre Kräfte bündeln wollen. "Wir müssen hier die Themen anpacken, auf die es wirklich ankommt, also Infrastruktur, Strompreise, Fachkräfte." Liminski sprach sich für einen Industriestrompreis aus, "für eine gewisse Zeit, mindestens für die energieintensive Industrie". Sinnvoller und zielführender sei es allerdings, Netzengelte und die Stromsteuer zu senken und "alles an Stromerzeugern ans Netz zu bringen, was geht".

Liminski hatte allerdings Zweifel daran, dass diese Maßnahmen von der Ampel-Koalition umgesetzt werden. Kanzler Scholz warf er ein unerreichtes "Maß von Autosuggestion" vor. Die Bundespolitik suche nicht das Miteinander mit Ländern und Kommunen, sondern das genaue Gegenteil sei der Fall: "Da wird getrickst und getäuscht."