Neues Digital-Ministerium, neuer Digital-Minister – alles gut?
Diese Frage stellte Marc Brinkhoff, Sprecher der Sektion Gütersloh/Lippe, an Ralph Brinkhaus MdB und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung in der Blauen Politischen Stunde im Parkhotel in Gütersloh.
Brinkhaus gab Einblicke in die Arbeit des neu geschaffenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von Dr. Karsten Wildberger, ehemaliger Vize-Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Er verwies auf die Neuaufstellung, sowohl der Aufgabenbereiche, Mitarbeiter und Kollegen und der Arbeitsverteilung im Ministerium und welche Auswirkungen dies auf andere Ministerien habe. „Die Digitalisierung auf Bundes- und Landesebene muss einheitlich durchgeführt werden im Hinblick auf die Datensicherheit und die damit einhergehende Staatssicherheit“, betonte der Bundestagsabgeordnete.
Das Thema Cyberkriminalität bzw. -sicherheit sei allgegenwärtig. Ob im Privatleben, in Unternehmen, als auch auf Behördenseite nehmen die Angriffe rasant zu und die Auswirkungen seien zum Teil fatal, mahnte Brinkhaus. Stromausfälle ganzer Städte oder Landstriche seien Teil moderner Kriegsführung, die uns vor Augen halten, wie verwundbar wir sind. Umso wichtiger sei es, mit Bedacht und Weitsicht zu Planen und Agieren, jedoch die Zeit einer schnellen Umsetzung dränge, wie die aktuellen Weltgeschehen in beispielsweise Spanien oder Polen zeigten. „Die digitale Souveränität Deutschlands, Entwicklung eigener Cloudstrukturen, Unabhängigkeit von öffentlicher Hard- und Software muss schnellstmöglich umgesetzt werden und habe höchste Priorität für sein Ministerium“, erläuterte Brinkhaus. „Daten sind der größte Staatsschatz und den gilt es zu verteidigen.“
Bei der Staatsmodernisierung käme man direkt zum Thema Bürokratieabbau. Weniger Gesetze, klare Zuständigkeiten, übergreifende Verfahren, Zusammenarbeit der Behörden, um nur einige Punkte zu nennen, stünden auf der To-Do-Liste. Wir müssen zu einer Ziel- und Wirkungsorientierung unserer Verwaltungen, Gremien und Behörden, um den Anschluss in Europa nicht zu verlieren, betonte Brinkhaus.
Die Herausforderungen seien bekannt, nun gelte es, diese anzunehmen und in entsprechender Zeit wirkungsvoll umzusetzen, forderte Brinkhoff.