Spahn: „Wir sind ein starkes Land“

Klartext von Jens Spahn. Der Kanzler? „Ist sowieso in seiner eigenen Welt.“ Robert Habeck? „Der grüne Klimaschutzminister wird dafür verantwortlich sein, dass Kohlekraftwerke weit über 2030 hinauslaufen werden.“ Und die Berliner Klimaschutzpolitik?  „Grüne Planwirtschaft.“ 

Jens Spahn folgte der Einladung der Sektion Münster des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und sparte beim bundespolitischen Dialog nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Wichtiger aber noch waren die Perspektiven, die der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag aufzeigte. „Wir müssen raus aus der Untergangsstimmung“, warb Spahn vor zahlreichen Zuhörern für einen Politikwechsel. Denn: „Eine Mehrheit will nicht das, was aktuell in Berlin entschieden wird.“

Spahn umriss so etwas wie ein 100-Tage-Programm einer unionsgeführten Bundesregierung: Einstieg in den Abbau der Bürokratie, steuerliche Anreize für den Hinzuverdienst von Rentnern und bei Mehrarbeit, Beschleunigung von Planungsprozesses, Grundsicherung statt Bürgergeld, Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes. Spahn: „Wir sind ein starkes Land, aber wir werden jetzt schlecht regiert.“ Dringend nötig sei eine „Verbesserung der Standortbedingungen“ und keine weiteren Förderprogramme. Der Schlüssel, um das Land aus der Rezession zu führen „liegt im Wachstum und in gesteigerter Produktivität“.

Für die klare Analyse des Politikers gab es von den Zuhörern viel Applaus. Der frisch im Amt bestätigte Sektionssprecher Dr. Friedrich Helmert führte durch die anschließende Diskussion. Gastgeber des bundespolitischen Dialogs war die HLB Schumacher GmbH.

Im Vorfeld des Bundespolitischen Dialogs mit Jens Spahn wurde der Sektionsvorstand in Münster mit Dr. Friedrich Helmert als Sektionssprecher, Dr. Hugo Fiege und Gerald von der Gathen als weitere Mitglieder im Vorstand für die nächsten zwei Jahre einstimmig bestätigt.

Gruppenbild (v.l.n.r.): Gerald von der Gathen, Dr. Hugo Fiege, Dr. Stefan Nacke, Jens Spahn und Dr. Friedrich Helmert.