Städte Köln und Bonn müssen Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einlegen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert die Städte Köln und Bonn auf, gegen das heute verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Luftreinhaltung Fahrverbote zu beschließen, Berufung einzulegen und den Maßnahmenkatalog des Wirtschaftsrates zur Luftreinhaltung rasch umzusetzen. „Wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden?“, fragt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Nordrhein-Westfalen, Paul Bauwens-Adenauer. Diesel-Fahrverbote werfen in der Praxis eine Reihe von Problemen auf. Lebensmittel müssen in den Supermarkt, Stahlträger auf die Baustelle oder Handwerker zum Kunden. Auch Buslinien, die Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge können im Falle eines Verbots der Euroklassen 1-5 ausgesperrt werden – sofern es nicht umfangreiche Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken gibt.

„Die Städte Köln und Bonn sind angesichts dieser Faktenlage gut beraten, Gestaltungsspielräume zu nutzen und gegen das Urteil Berufung einzulegen, damit die Innenstädte nicht von der Versorgung abgekoppelt werden“, fordert Paul Bauwens-Adenauer. Insgesamt sind in Köln und Bonn mehr als 270.000 Dieselfahrzeuge gemeldet – das sind rund ein Drittel aller Fahrzeuge. Diese könnten von einem Dieselfahrverbot betroffen sein. Hinzu kommen Pendler aus dem Umland sowie der gesamte Wirtschaftsverkehr per Lastkraftwagen.

„Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme wäre die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden Emissionsquellen des Straßenverkehrs“, betont Bauwens-Adenauer. Dazu müssten die Städte auf eine intelligentere Verkehrsteuerung setzen: Mehr grüne Wellen, ein optimiertes Baustellenmanagement und die Vermeidung künstlicher Straßensperrungen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen und letztlich für weniger Schadstoffe sorgen.

„Auch das in der Innenstadt leider allzu häufige kollektive Wegsehen beim Zuparken von Busspuren oder dem Parken in zweiter Reihe gehört stärker verfolgt“, ist Bauwens-Adenauer überzeugt. „Vor allem aber müssen die Verkehrsbetriebe der Städte so ausgestattet werden, dass diese in der Lage sind, die stetig wachsenden Pendlerströme aus den Randbezirken mit mehr Angeboten und dichteren Taktungen aufzunehmen.“